ÖVP-Ermittlungen: Türkise Anfragen an Alma Zadić

Die ÖVP kündigt zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerin Alma Zadić vom grünen Koalitionspartner im Zusammenhang mit den Ermittlungen der WKStA gegen Alt-Kanzler und Klubobmann Sebastian Kurz an. Zum einen handle es sich dabei um die Kritik der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher an der Anklagebehörde, zum anderen um mutmaßlich geleakte Aktenteile rund um eine Hausdurchsuchung.

Laut ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gehe es darum, für die notwendige Transparenz zu sorgen. Etwa will die Volkspartei von Zadić wissen, warum etwa Falter-Chefredakteur Florian Klenk mutmaßlich geleakte Aktenteile rund um eine Hausdurchsuchung zur Einsicht vorliegen gehabt habe. Klenk hatte wiederholt betont, diese jeweils von am Verfahren beteiligten Anwälten erhalten zu haben.

Im Zusammenhang mit der jüngst von der Rechtsschutzbeauftragten geäußerten Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fragt die ÖVP Zadić, wie es um die Rechtmäßigkeit von im Auftrag der WKStA durchgeführten Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen bestellt sei und welche Konsequenzen die Kritik der Rechtsschutzbeauftragten haben werde.

Zadic ist laut Gerstl "dringend gefordert, hier Licht ins Dunkel zu bringen". Schließlich gehe es hier auch um grundlegende Rechte, wie das Recht auf den gesetzlichen Richter oder auch den Schutz der Privatsphäre, so der türkise Verfassungssprecher.