NATIONALRAT: DEBATTE ÜBER BUDGETENTWURF: KURZ / WÖGINGER

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Politik Inland
11/04/2021

Auslieferung von Sebastian Kurz im November

Die Immunität von ÖVP-Parteiobmann und -Klubchef Kurz soll am 18. November aufgehoben sein.

von Johanna Hager

Vor knapp vier Wochen hat Sebastian Kurz "einen Schritt zur Seite" gemacht, ist als Kanzler zurückgetreten und hat als Klubchef der Volkspartei im Parlament Platz genommen. 

Gegen Kurz wird wegen Untreue und Bestechlichkeit in der Inseratenaffäre ermittelt. Zudem gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Durch seine Angelobung als Abgeordneter und die damit verbundene Immunität muss die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit jene Ermittlungen ruhen lassen, die die Person des Ex‐Kanzlers und ÖVP-Chefs persönlich betreffen. 

Nun steht die Aufhebung von Kurz' Immunität, für die er sich auch selbst im Rahmen seiner Angelobung im Parlament aussprach, bevor. Wie Kurz' Sprecher auf KURIER-Nachfrage bestätigt, soll der Immunitätsausschuss am 16. November die Aufhebung der Immunität von Kurz behandeln. 

Der Immunitätsausschuss vor Beginn der Plenarsitzung am 16. November um 8 Uhr zusammentreten, gab SPÖ-Justizsprecherin und Ausschuss-Vorsitzende Selma Yildirim am Donnerstag bekannt. Damit könne die Auslieferung am 18. November auf die Tagesordnung des Nationalrats gesetzt werden, so Yildirim, die auf eine schnelle Aufklärung des "System Kurz“ hofft. 

Die SPÖ äußerte jüngst Zweifel an dem Termin und ortete eine Verzögerungstaktik seitens der ÖVP. "Wir erleben wieder das bekannte Tricksen und Täuschen der Türkisen und des Herrn Kurz“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried im ORF‐Radio am vergangenen Sonntag. Einerseits werde "Stein und Bein“ geschworen, "dass er so schnell wie möglich ausgeliefert werden möchte“, andererseits werde "scheinbar alles getan, um das zu verzögern“.

Aus der ÖVP heißt es: "Wir sind froh, wenn die Ermittlungen schnell voranschreiten. Und wir sind zuversichtlich, dass der Sachverhalt bald aufgeklärt werden wird und sich die falschen Vorwürfe gegen Sebastian Kurz rasch entkräften lassen." Und, so heißt es seitens der ÖVP weiter: "Die Verfahren gegen ihn werden wie in den Fällen von Löger oder Pilnacek mit Einstellung oder Freispruch enden."

Der Artikel wurde aktualisiert. In einer früheren Version war von 19. November die Rede. 

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