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Politik Inland
10/15/2021

Kurz dürfte im November-Plenum ausgeliefert werden

ÖVP-Klub will Auslieferungsbegehren unterstützen.

Geht es nach den Usancen des Parlaments, dürfte ÖVP-Klubobmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der WKStA zur behördlichen Verfolgung im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre im November ausgeliefert werden. Die nächste Plenarsitzung ist nämlich für den 16. November angesetzt. Usus ist, dass der Immunitätsausschuss unmittelbar davor zusammenkommt. Der ÖVP-Klub hat bereits angekündigt, eine Auslieferung zu unterstützen.

Nach Informationen der APA ist Kurz gestern Abend über den "Auslieferungsantrag" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) informiert worden. Üblicherweise befasst in derartigen Fällen nach der Verständigung des betroffenen Abgeordneten der Nationalratspräsident den Immunitätsausschuss damit.

Dabei entspreche es den Usancen, dass das behördliche Verlangen vom Immunitätsausschuss rechtzeitig bis zum kommenden Plenum behandelt wird, was in diesem Fall der Auftakt der Budgetwoche ab 16. November wäre, sofern es bis dahin zu keiner Sondersitzung kommt. Jedenfalls muss bei Auslieferungsbegehren innerhalb einer Frist von acht Wochen eine Entscheidung des Nationalrates getroffen werden.

Der ÖVP-Klub hatte bereits klar gemacht, dass man das Begehren nicht nur unterstützen werde, sondern auch froh darüber sei, dass dieses so rasch eingebracht worden sei. Dadurch bekomme Kurz die Möglichkeit, die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen. Durch Kurz' Angelobung und die damit verbundene Immunität muss die WKStA nun jene Ermittlungsstränge in ihren Causen ruhen lassen, die die Person des Ex-Kanzlers persönlich betreffen.

Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement.

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