Politik | Inland
08.03.2018

ÖVP erforscht ihre braunen Flecken und will Bericht vorlegen

Keine Kooperation über Parteigrenzen - ÖVP und SPÖ winken bei Schützenhöfers Vorschlag ab. Ex-Präsident Fischer wartet ab, wie FPÖ mit Ergebnis von Historikerkommission umgeht.

Wenn ein Überlebender eines Konzentrationslagers eine Schule besucht, sind die Kinder erst einmal begeistert, erzählt Hannah Lessing vom Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Fragt man sie zwei Wochen später, heißt es nur noch: "Da war so ein alter Mensch, der etwas Schlimmes erlebt hat."

Ob es den Österreichern nach dem Gedenkjahr 2018 ebenso ergehen wird? Heinz Fischer, ehemaliger Bundespräsident und Regierungskoordinator des Gedenkjahres, ist jedenfalls stolz: Noch nie sei so viel Verschiedenes über die Vergangenheit Österreichs erarbeitet worden. Am 12. März begeht Österreich den 80. Jahrestag des "Anschlusses" an Nazi-Deutschland mit einem Staatsakt in der Hofburg.

Das ganze Jahr über vergeht kaum ein Tag ohne Ausstellung, Buchpräsentation oder Vortrag. "Ich mache mir nicht die Illusion, dass wir in diesem Jahr eine neue politische Kultur entwickeln können", sagt Fischer, "aber steter Tropfen höhlt den Stein."

Ob Österreich etwas aus seiner Geschichte gelernt hat? Fischer ist "begrenzt optimistisch." Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg werden blasser, und Unbelehrbare gebe es immer, erklärt das ehemalige Staatsoberhaupt.

Historikerkommission

Die FPÖ arbeitet ihre Parteigeschichte ja gerade in einer Historikerkommission auf – ein Vorhaben, dass der Ex-Präsident als "positiv" beurteilt. Entscheidend sei aber, was die Partei mit dem Ergebnis macht, wie sie weiterarbeitet. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will die Ergebnisse vor den Feiern zum 100. Geburtstag der Republik im November präsentieren.

Aber was machen eigentlich die anderen Parteien? Dass es braue Flecken nicht nur in blauen Kreisen gibt und man alle Parteien – auch seine eigene – in die Pflicht nehmen müsse, darauf machte der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Donnerstag im KURIER aufmerksam.

Er forderte eine "gesamtösterreichische Initiative, hinter der alle Parteien stehen". Eine Art "All-Parteien-Kommission" schwebt ihm vor. Die Reaktionen sind verhalten.

SPÖ prüfte bereits 2005

Bei der Bundes-ÖVP verweist man auf eine interne Studie des Vogelsang-Instituts, die sich gerade mit der NS-Vergangenheit schwarzer Abgeordneter und Regierungsmitglieder bis 1980 befasst. Der Bericht werde fertig gestellt und demnächst veröffentlicht, heißt es in der Parteizentrale.

Die SPÖ hat ihre braunen Flecken bereits 2005 von unabhängigen Experten aufarbeiten lassen (mehr dazu hier). Die Sozialdemokratie hatte nach Kriegsende ja etliche Nazis aufgenommen. Zum Vorschlag Schützenhöfers meint SPÖ-Chef Christian Kern: "Man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Bei der FPÖ gab es allein in jüngster Zeit so viele Affären, die an NS-Gedankengut mehr als angestreift haben, dass die Blauen hier ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal haben."

Auch FPÖ-Generalsekretär Vilimsky geht auf die Idee einer gemeinsamen, überparteilichen Initiative nicht ein. "Wir sehen jetzt erst einmal bei uns die Verpflichtung, unsere Geschichte aufzuarbeiten. Ob das auch andere Parteien tun, obliegt deren Verantwortung."