Politik | Inland
07.03.2018

Schützenhöfer: Braune Flecken nicht nur bei Blau ins Visier nehmen

All-Parteien-Kommission: Steirischer ÖVP-Chef will Aufarbeitung über Parteigrenzen hinweg. Man solle "nicht nur mit dem Finger auf die FPÖ zeigen".

Ein Liederbuch hier, ein Liederbuch da: Die Skandale rund um das noch immer viel zu braune Gedankengut in Österreichs Burschenschaften haben der FPÖ zuletzt bekanntlich zugesetzt.

Dass dieses dunkle Erbe aber nicht nur eine Erbpacht der Blauen ist, daran erinnert nun ein durchaus gewichtiger Schwarzer: Hermann Schützenhöfer, steirischer ÖVP-Landeshauptmann, will für die Aufarbeitung der braunen Flecken alle Parteien in die Pflicht nehmen – auch seine ÖVP. "Man sollte nicht nur mit dem Finger auf die FPÖ zeigen", sagt Schützenhöfer zum KURIER. "Eine Aufarbeitung der Geschichte ist über die Parteigrenzen hinweg notwendig."

"Das darf nicht sein"

Warum das wichtig sei? Weil noch immer "ein bestimmtes Gedankengut da ist, noch immer Verharmlosungen stattfinden – und das darf nicht sein", sagt Schützenhöfer. Mit einer All-Parteien-Kommission – eine "gesamt-österreichische Initiative, hinter der alle Parteien stehen" – wäre eine Aufarbeitung leichter und auch sinnvoller als mit Gremien, die nur eine Partei beleuchtet. Die FPÖ hat nach Auffliegen des ersten Liederbuch-Skandals ja angekündigt, ihre dunklen Flecken von einer Historikerkommission aufarbeiten zu lassen. Allein, ob die Wissenschaftler-Gruppe Zugriff auf Archive von Burschenschaften haben wird, ist noch fraglich.

Schützenhöfer schwebt darum eine Kommission vor, die sich allumfassend mit dem Themas beschäftigt: "Als Vorbild könnte jene internationale Historikerkommission dienen, die einst die Waldheim-Affäre aufgearbeitet hat", sagt er. Damals – 1988 – hatte die Regierung international renommierte Wissenschaftler gebeten, die Causa zu prüfen; das Ergebnis für den ehemaligen Bundespräsidenten war kein erfreuliches. Waldheim habe sich in einer "konsultativen Nähe" zu Kriegsverbrechen befunden, hieß es. Persönlich sei er in solche jedoch nicht involviert gewesen.

Eine ähnliche Vorgehensweise sei jetzt angebracht, so Schützenhöfer. " Nur so können wir dieses dunkle Kapitel richtig aufarbeiten." Schließlich sei auch der Anlass – 100 Jahre Republik – gegeben, "um alle Parteien mit dem Bundespräsidenten an der Spitze zu versammeln, um sich der lückenlosen Aufklärung zu widmen."