Die ÖVP macht den Kanzler für die jüngsten Koalitionsstreitereien verantwortlich

© APA/GEORG HOCHMUTH

Koalition
03/13/2017

ÖVP-Amon: "Kanzler ist kein Primarius"

Trotz inhaltlicher Einigungen ist die Regierung erneut von Streitlust befallen. Die ÖVP gibt dem Kanzler die Schuld

von Daniela Kittner

Ob Mietpreisindex oder Sachwalterschaft, ob Türken-Auftritte oder Versammlungsrecht: Die Koalition ist wieder einmal von akuter Streitlust befallen. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, der zur Fraktion der Koalitionstreuen zählt, bedauert die Auseinandersetzungen. "Bedauerlicherweise deckt das Getöse in der Öffentlichkeit zu, was wir hinter den Kulissen zustande bringen." Tatsächlich befindet sich die Koalition voll im Fahrplan, den sie sich im Zuge der Revision des Regierungsprogramms selbst auferlegt hat. Sie ist gerade dabei, sich auf ein neues Insolvenzrecht zu einigen, sogar bei der Schulreform zeichnet sich ein Ergebnis ab (wenn auch kein optimales).

Wie kommt es dann, dass schon wieder Zank und Hader zwischen SPÖ und ÖVP ausgebrochen ist? Amon: "Der Kanzler nutzt jede Gelegenheit, um sich auf Kosten der ÖVP zu profilieren." So habe er etwa ein "schweres Foul" am Justizminister begangen, als er dessen Verschärfungen im Strafrecht einem Boulevardmedium verkaufte. Amon räumt ein, dass ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka "einige Dinge etwas pointiert vorgestellt hat", aber dass dann die SPÖ in Mannstärke den Innenminister attackiert und ihm ausrichtet, er sei "unfähig" und "unwillig", sei sogar dem gutwilligen Vizekanzler zu viel geworden. Amon: "Wir können uns nicht alles gefallen lassen. Der Kanzler muss zur Kenntnis nehmen: Er ist Primus inter pares (Erster unter Gleichen) und nicht Primarius. Er hat keine Richtlinienkompetenz." Eine "dargestellte Leadership" auf Kosten der ÖVP "gibt es nicht".

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