Österreichs EU-Parlamentarier stimmten für höhere CO2-Preise
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Nur die Freiheitlichen waren dagegen, da sie Klimaschutzmaßnahmen ablehnen.
Bis auf die FPÖ haben alle im EU-Parlament vertretenen Fraktionen für die Reform des Emissionshandelssystems (ETS II) gestimmt.
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„Wichtig ist aber dabei zu betonen, dass ETS II bis 2028 verschoben werden kann, wenn die Energiepreise 2027 besonders hoch sind, um die Bürger:innen vor zu hohen Kosten zu schützen“, heißt es von der SPÖ-Delegation auf KURIER-Anfrage.
Das sei vor allem vor dem Hintergrund der immer noch anhaltenden Teuerung relevant. In Österreich liegt die Inflation derzeit bei 9,6 Prozent. Zudem verweist die SPÖ auf den Preisstabilitätsmechanismus von 45 Euro und auf den sozialen Klimafonds als Ausgleichsmaßnahmen.
Die Ausweitung des Handelssystems gehe mit zahlreichen weiteren klimapolitischen EU-Maßnahmen Hand in Hand: etwa Anreize zum Energiesparen oder den Umstieg auf Öffis. Die SPÖ verweist auch auf „Investitionen in die Energieeffizienz“.
Winzig erwartet "moderate Preise"
ÖVP-EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig verweist ebenfalls auf den Stabilitätsmechanismus. Die ersten Jahre nach der Einführung des ETS II 2027 bis 2030 erwartet die ÖVP-Fraktion deshalb "moderate CO2-Preise, ohne große Preissprünge zu den aktuell gültigen CO2-Preisen der jeweiligen Sektoren". Das liege auch daran, dass am Anfang eine überproportionale Menge an CO2-Zertifikaten auf den Markt gebracht werde, die später kompensiert wird.
Um Klimaneutralität zu erreichen, brauche es marktwirtschaftliche Anreize wie den Emissionshandel anstelle von Verboten, so Winzig zum KURIER: „Durch das Emissionshandelssystem kann der Markt die effizienteste Lösung zur Reduktion von Treibhausgasen selbst bestimmen.“
"Willkürliche Verteuerung"
Wie beurteilt die Bundes-ÖVP die Zustimmung ihrer EU-Fraktion zum ETS II? Generalsekretär Christian Stocker verweist in einem kurzen Statement auf Österreichs CO2-Steuer, die vergangenes Jahr beschlossen worden sei. Und, wie Stocker betont: „Angesichts der hohen Energiepreise lehnen wir eine willkürliche Verteuerung der Treibstoffpreise ab.“
Der blaue EU-Parlamentarier Roman Haider war der Erste, der über den neuen Emissionshandel eine kritische Aussendung verfasste. „Mit der geplanten Ausweitung des Emissionshandels und der CO2-Bepreisung auf den Verkehrs- und Bausektor beschert die EU den Europäern die nächste massive Teuerungswelle“, befand Haider.
Die EU-Kommission führe Europa mit rasanter Geschwindigkeit in den Abgrund, spricht Haider von wahnwitziger Politik. FPÖ-Gegenvorschläge zur Stärkung des Klimaschutzes gibt es jedenfalls nicht.
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