Politik | Inland
17.08.2017

Rotes Kreuz: EU hat in Flüchtlingsfrage versagt

Eine vollständige Schließung des Mittelmeers ist für ÖRK-Präsident Gerald Schöpfer "nicht realistisch".

Gerald Schöpfer, der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK), hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe am 19. August, auf die wichtige Arbeit der NGOs im Mittelmeer hingewiesen. Er kritisierte die "unreflektierte Pauschalkritik an den NGOs, bloß weil sie im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken retten und den Behörden übergeben".

"Den Wahnsinn orte ich in diesem Zusammenhang ganz woanders, nämlich dort wo Politik auf Kosten der Ärmsten gemacht wird", fuhr Schöpfer fort. Humanitäre Hilfe sei kein "Akt selektiver Barmherzigkeit", sondern habe zum Ziel "Menschen zu retten". Man müsse sich für Flüchtlinge einsetzen, denn "wenn Menschen in Not sind, ist es eine Selbstverständlichkeit sich für sie einzusetzen", so Schöpfer.

Plädoyer für Harmonisierung des Asylrechts in der EU

Eine vollständige Sperrung des Mittelmeeres sei derzeit "nicht realistisch". Der ehemalige ÖVP-Politiker übte Kritik an der Europäischen Union, die in der Flüchtlings- und Migrationsfrage "versagt" habe und forderte eine Harmonisierung des Asylrechtes in der EU. Er verlangte zudem legale Möglichkeiten, Asyl außerhalb der EU zu beantragen, um Schleppern das Handwerk zu legen.

Die Arbeit des Roten Kreuzes werde immer gefährlicher, da in vielen Konflikten die Grundregeln des Völkerrechts nicht mehr eingehalten würden, so Schöpfer. Das Schutzzeichen des Roten Kreuzes oder Roten Halbmondes werde zur Zielscheibe: In Syrien seien bereits 50 Mitarbeiter des Roten Halbmondes, der Schwesterorganisation des Roten Kreuzes, umgekommen. In der Zentralafrikanischen Republik seien vergangene Woche sechs Mitarbeiter des Roten Kreuzes getötet worden.

Bessere Finanzierung gefordert

Schöpfer forderte eine bessere Finanzierung des internationalen Roten Kreuzes, dessen mit 1,6 Milliarden Euro festgelegtes Budget, um die "ärgste Not weltweit zu lindern", erfahrungsgemäß nur zu "zwei Dritteln" erreicht würde. Er lobte die Erhöhung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds durch die Bundesregierung von fünf auf 20 Millionen Euro jährlich, verwies aber auch darauf, dass dies noch nicht genug sei. Länder die an Größe, Bruttoinlandsprodukt und Einwohnerzahl Österreich ähnlich seien, investierten in diesem Zusammenhang den bis zu zwanzigfachen Betrag: Schweden mobilisiere etwa jährlich 409 Millionen Euro.

Der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes zieht jedoch auch positive Bilanz, denn die Organisation verzeichnet mit 73.600 freiwilligen Mitarbeitern und rund einer Million Mitglieder und Unterstützer neue Rekorde. "Die Menschen sind interessiert an humanitären Werten", so Schöpfer. "Sie sind vielleicht leiser als jene die Ängste schüren, aber sie sind eine kritische Masse".