© REUTERS/Omar Sanadiki

Politik Inland
09/19/2019

Österreich: Vier Millionen Euro zusätzlich für Syrien

Österreich zahlt weitere vier Millionen Euro zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in den EU-Treuhandfonds ein.

Österreich zahlt zusätzlich vier Millionen Euro in den EU-Treuhandfonds für Syrien zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge ein. Das hat der Aufsichtsrat der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit am Mittwoch beschlossen.

Der österreichische Beitrag zur humanitären Hilfe für Syrien im Jahr 2019 steigt damit auf 17,5 Mio. Euro. Österreich ist unter den EU-Mitgliedsstaaten der drittgrößte Geber für den sogenannten MADAD-Fonds.

"Die Betreuung der Flüchtlinge in der Region ist der effizienteste Weg, um den Menschen zu helfen. Österreich trägt damit auch wesentlich zur Minimierung von Flucht- und Migrationsbewegungen bei", so Außenminister Alexander Schallenberg.

Der EU-Treuhandfonds ist mit 1,8 Mrd. Euro dotiert und richtet sich an die wirtschaftlichen, sozialen und Bildungsbedürfnisse von Flüchtlingen des Syrien-Konflikts. Zudem soll er die am stärksten betroffenen Aufnahmeländer in der Region entlasten.

Syrien ist mittlerweile im neunten Jahr eines blutigen Bürgerkriegs. Mindestens 400.000 Menschen sind in diesem Konflikt getötet worden, mehr als fünf Millionen Menschen flohen in die Nachbarländer, wie die Türkei, den Libanon und Jordanien. Weitere sechs Millionen Menschen wurden innerhalb Syriens vertrieben, sind also Binnenflüchtlinge. Der starke Zustrom an Geflüchteten bedeutet eine enorme Belastungsprobe für die Aufnahmeländer und gefährdet deren wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität.

Neue Verfassung für Syrien

Die Konfliktparteien in Syrien und die UNO haben sich nach den Worten von UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Grundsatz auf die Zusammensetzung eines Komitees geeinigt, das eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland ausarbeiten soll. Der UN-Sonderbeauftragte Geir Pedersen sei dabei, gemeinsam mit den Konfliktparteien eine entsprechende Vereinbarung zu finalisieren, sagte Guterres am Mittwoch in New York.

Er hoffe, das mit dem Gremium die Voraussetzungen für eine Beilegung des seit achteinhalb Jahren andauernden Bürgerkriegs in Syrien geschaffen werden könnten, sagte der UN-Generalsekretär. Die UNO arbeitet seit Monaten daran, das Komitee auf den Weg zu bringen. Es soll 150 Mitglieder haben, von denen 50 von der Regierung von Machthaber Bashar al-Assad, 50 von der Opposition und 50 von den Vereinten Nationen bestimmt werden.

Neben der Zusammensetzung des Verfassungskomitees müssen sich die Verhandlungspartner auch noch auf dessen Arbeitsweise und die Machtverteilung in dem Gremium einigen. Dies könnte nach Einschätzung von Diplomaten erneut Monate in Anspruch nehmen.

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