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Politik Ausland
08/03/2019

Syrien? Noch immer herrscht Krieg

Die Zeit arbeitet für Assad, Flüchtlinge in der Türkei und im Libanon werden zunehmend angefeindet.

von Armin Arbeiter

Nach vier Monaten massiver Bombardements hat die syrische Regierung einer Waffenruhe für die Rebellenregion Idlib zugestimmt. 400.000 Menschen mussten laut UNHCR aus der nordwestlichen Provinz fliehen, Hunderte kamen dabei ums Leben.

Bedingung für Präsident Bashar al-Assad ist jedoch, dass sich die oppositionellen Kräfte hinter die 20 Kilometer breite Pufferzone zurückziehen, die im vergangenen September von den wichtigsten Kriegsparteien beschlossen worden war. Ob das tatsächlich geschieht, ist derzeit unklar – zu groß ist das Misstrauen der verfeindeten Kräfte. Zu viele Narben hat der Krieg, der mittlerweile das neunte Jahr tobt, hinterlassen. Ein Kommandant der El-Kaida-nahen Terrorgruppe Hayat Tahir al-Sham (HTS) erklärte bereits, dass er und seine Truppen in Alarmbereitschaft blieben – er traue der Assad-Regierung nicht.

Situation der Assad-Regierung

Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung stehen mittlerweile unter Kontrolle der Assad-Regierung. Seit dem Eingreifen Russlands in den Syrischen Bürgerkrieg im September 2015 hat die syrische Armee weite Teile des Landes zurückerobert. Das Gros der Bodentruppen stellen schiitische Milizen, die aus dem Iran und Afghanistan stammen.

Mit Hilfe dieser Verbündeten konnte Assad die großen Städte Aleppo, Damaskus, Homs und Hama vollständig unter seine Kontrolle bringen. Belagerten Widerständlern stellten die Streitkräfte das Ultimatum: entweder Kapitulation und Umsiedelung nach Idlib, oder Vernichtung durch Bombardements – in den meisten Fällen, etwa in der Damaszener Enklave Ghouta, ergaben sich die oppositionellen Milizen und ließen sich umsiedeln.

Situation in Idlib

In Idlib kamen alle Milizionäre, die gegen die Regierung kämpften, zusammen – Moderate wie Islamisten. Die Folge waren heftige Kämpfe um die Vorherrschaft, die – nach jahrelangem Ringen – die radikale Islamistenmiliz HTS für sich entscheiden konnte. Die unterlegenen Milizen schlossen sich entweder an oder flüchteten in den Norden.

Derzeit steht Idlib jedenfalls unter HTS-Kontrolle, drei Millionen Zivilisten leben dennoch nach wie vor in der Provinz, leiden ebenso unter Repressalien der Islamisten. Helfer beklagen eine desaströse humanitäre Lage.

Situation der Flüchtlinge

Katastrophal ist auch die Situation vieler syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens: im Libanon, wo Schätzungen zufolge 1,5 Millionen Syrer leben, protestieren immer mehr der vier Millionen Einwohner gegen die Präsenz der Flüchtlinge, die wirtschaftliche Situation ist grundsätzlich schlecht.

In der Stadt Arsal im Norden Libanons wurden die syrischen Flüchtlinge zudem angewiesen, alle „illegal“ errichteten Unterkünfte aus Stein oder Beton abzureißen. Nachdem Anfang Juli eine Frist abgelaufen war, rückte die Armee mit Bulldozern an und riss die verbliebenen Häuser ab. Erlaubt sind fortan nur noch Unterkünfte aus Planen, Plastik und Holz. Die Regierung will damit verhindern, dass sich die Syrer dauerhaft niederlassen.

Viele von ihnen arbeiten schwarz und für einen Hungerlohn. „Die meisten Libanesen sind sich zu gut für Putz- und Erntedienste, die Syrer machen das sofort“, sagte ein libanesischer Professor vergangenes Jahr zum KURIER.

Auch in der Türkei, wo 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben, wird die Bevölkerung zunehmend feindlicher gegen die Geflohenen.

Der Stundenlohn sinkt durch Schwarzarbeit, 90 Prozent sehen die Anwesenheit der Syrer als Problem. Der neue Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu gewann die Wahl unter anderem deshalb, weil er forderte, dass die Flüchtlinge in die Städte zurückgeschickt werden sollten, wo sie sich registriert haben. Wer illegal eingereist ist, soll nach Syrien abgeschoben werden. Diese Forderung hat die Regierungspartei AKP aufgenommen – sie wird ab 20. August wahr gemacht.

Situation der Kurden

Sie trugen die Hauptlast im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), besetzen derzeit ganz Syrien östlich des Flusses Euphrat, wo zudem die meisten Erdölvorkommen Syriens liegen.

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) wollen ihren eigenen Staat – genannt Rojava – aufbauen, doch ihnen droht Gefahr von vielen Seiten: Die Türkei sieht in den YPG radikale Terroristen, die aufständische Kurden über der Grenze unterstützen. Assad hat mehrmals geschworen, ganz Syrien wieder zu vereinen. Und die USA, der stärkste kurdische Verbündete, sind nicht für ihre Zuverlässigkeit bekannt.