Österreich schickt Polizisten nach Ungarn und hilft bei neuer Grenzschutz-Einheit
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4.000 Grenzbeamte sollen ausgebildet werden, um illegale Migration zu verhindern.
Die Situation in der Grenzregion zwischen Ungarn und Serbien hat sich verschärft: Nach dem Besuch einer österreichischen Delegation in Röszke und Mórahalom berichtet das Innenministerium, dass dort Grenzpolizisten mit Stöcken, Steinen und Wurfgeschossen attackiert, Fahrzeuge und Ausrüstung beschädigt werden. Zwischen den Schlepperbanden soll es auch zu bewaffneten Konflikten gekommen sein. Oft seien diese parallel im Waffenhandel, Drogenschmuggel und in der Geldwäsche tätig.
Ungarn soll nun mit Polizeikräften unterstützt werden: 50 werden aus Österreich geschickt, 40 aus Tschechien und 50 aus der Türkei. „Die enge Kooperation mit Ungarn und Serbien im Kampf gegen Schlepperbanden und die illegale Migration ist in Anbetracht der gegenwärtigen Herausforderungen wichtiger denn je“, sagt Minister Gerhard Karner (ÖVP).
Ziel der rechtsnationalen Regierung Ungarns ist es, Menschen am Grenzübertritt zu hindern, damit sie gar nicht die Chance bekommen, um Asyl anzusuchen oder weiterzureisen. Laut dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér haben im Juni mehr als 100.000 Migranten versucht, von Serbien nach Ungarn zu kommen.
Neue Einheit ab September
Nun soll eine zusätzliche Einheit für den Grenzschutz gegründet werden, die mit „Befehls- und Zwangsgewalt“ ausgestattet wird. Die Ausbildung wird verkürzt und die Inhalte auf den Grenzschutz ausgelegt – ähnlich wie bei österreichischen Grenzpolizei-Assistenten.
Ab dem 1. September soll diese neue Einheit einsatzbereit sein und hauptsächlich die grüne Grenze schützen. In der ersten Aufnahme sollen 2.200 Grenzbeamte rekrutiert werden, bis zu 4.000 sind geplant.
Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, hat den ungarischen Kollegen Unterstützung bei der Ausbildung angeboten. Weitere Gespräche mit den Polizeichefs der Slowakei und der Türkei sollen Ende Juli bzw. im August stattfinden.
Der FPÖ gehen die Pläne zu wenig weit: "Ankündigungen für mehr Kooperation mit Ungarn und Serbien beim Grenzschutz reichen bei weitem nicht aus, um die sich abzeichnenden Entwicklungen in Richtung der Krisenjahre 2015 und 2016 zu stoppen – es braucht eine Verhinderung von illegalen Grenzübertritten und einen sofortigen Asylstopp!“, fordert Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
"Das Asylrecht muss für Fremde, die durch sichere Drittstaaten nach Österreich einreisen, ausgesetzt und Rückweisungen an unserer Grenze legalisiert werden. Einreisezentren sind wieder zu Ausreisezentren umzufunktionieren", nur so könne Österreich "als ,Asyl-Standort´ wieder de-attraktiviert werden“, erklärte Amesbauer.
Schon bisher wird die Zusammenarbeit Österreichs mit Ungarn und Serbien von NGOs wie "SOS Balkanroute" und "Omas gegen Rechts" kritisiert. Von "menschenverachtenden Horror-Bildern von serbischen Polizei-Einsätzen entlang der EU-Außengrenzen, die vom österreichischen Innenministerium strukturell, personell und finanziell unterstützt werden", spricht etwa "SOS Balkanroute" auf Facebook. Die Kleine Zeitung griff vergangene Woche eine Meldung der NGO auf, wonach der serbische Innenminister Aleksandar Vulin vor der Presse erklärt habe, Serbien sei "kein Parkplatz für Abschaum aus Asien". Auf Fotos, die demnach vom serbischen Innenministerium ausgesendet worden sind, seien "hunderte Männer" zu sehen, die "auf Befehl die Arme über den Kopf halten, gebeugt gehen und schlussendlich vor dem serbischen Innenminister Vulin, der den Einsatz in einer schwarzen Uniform begleitete, auch noch knien", schreibt die NGO.
Als "unglaublich, dass die österreichische Politik mit solchen Menschen zusammenarbeitet", bezeichnete die Sprecherin von "Omas gegen Rechts", Susanne Scholl, die Kooperation mit der serbischen Regierung. Zur geringen Chance, in Serbien und dem EU-Land Ungarn Asyl zu erhalten, sagte sie gegenüber der APA, dies mache es "unverständlicher", dass Österreich geflüchtete Menschen dorthin zurückschicke. "Wir haben eine unmenschliche Art, mit Menschen auf der Flucht umzugehen."
Gerade in der aktuellen Situation sei die serbische Polizei ein "wichtiger und verlässlicher Partner im Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität", betonte dagegen ein Sprecher von Innenminister Karner. Die "medial kolportierten Aussagen" werde der Minister beim nächsten Treffen mit dem serbischen Innenminister ansprechen.
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