Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Gruppen von Flüchtlingen – meist Syrer oder Afghanen – in den Gemeinden an der Grenze abgesetzt werden. Ehe dann für sie eine Unterkunft gesucht werden muss.
Treffen war notwendig
Dass sich der neue Innenminister Gerhard Karner bei seinem ersten Auslandsbesuch mit dem ungarischen Kollegen Sándor Pintér getroffen hat, war deswegen mehr als notwendig. Bei der heimischen Grenzpolizei hatte sich davor ja der Eindruck verfestigt, dass man auf der anderen Seite der Grenze bewusst wegschaut, wenn Schlepper illegale Migranten nach Österreich bringen wollen. Das konnte bei dem Ministertreffen auch nicht mit der martialischen Ankündigung von Sándor Pintér überdeckt werden, dass man jenen 26-jährigen Schlepper, der die Schüsse abgegeben hat, fassen werde, weil man ihn kenne.
Dennoch ist es wichtig, dass der Dialog mit unseren Nachbarn gepflegt wird, auch wenn etliche Politiker den Kontakt mit dem Orbán-Regime gerne meiden würden. Angesichts der aktuellen Flüchtlingswelle muss da pragmatischer gedacht werden. Der Kampf gegen das Schlepperwesen kann nur gemeinsam erfolgreich geführt werden.
Zunahme
Wir haben zwar noch lange nicht die Situation des Jahres 2015, aber der Menschenstrom in Richtung Westen hat zuletzt stark zugenommen. Und einige Bundesländer kämpfen bereits damit, genug Quartiere für diese Asylwerber auftreiben zu können. Da muss Österreich selbst auf seine Grenzen schauen, denn die Europäische Union ist noch meilenweit von einer gemeinsamen Migrationspolitik entfernt. Was der aktuelle Vorschlag der Deutschen für eine Allianz der aufnahmebereiten Staaten deutlich macht.
Kommentare