"Gefahr für Demokratie": Österreich im Fokus internationaler Medien

Österreich rückt für Medien weltweit immer wieder in den Fokus der Berichterstattung - jedoch nicht immer im positivsten Licht.

Die Associated Press (AP), die Nachrichten- und Presseagentur mit Hauptsitz in New York, hat die Alpenrepublik nun in einer neuen Serie beleuchtet, die sich mit "Threats to Democracy in Europe", also Bedrohungen für die Demokratie in Europa beschäftigt. Besagte Serie wird vom prestigeträchtigen Pulitzer Center for Crisis Reporting unterstützt.

Und Österreich wurde darin am Dienstag zum Thema. Genauer gesagt Österreichs rechte Politik bzw. deren vermeintliche Beziehungen zu Russland.

Internationaler Austausch von Informationen

Laut AP würden mehrere westliche Entscheidungsträger und Verbündete befürchten, dass das Erstarken der Freiheitlichen Partei hierzulande künftig den Austausch von Informationen ("Intelligence sharing") Österreichs mit anderen Ländern erschweren könnte. 

Besagtes Austauschen hätte im August dazu geführt, die Anschlagspläne auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien (die daraufhin abgesagt wurden) zu vereiteln: Der US-Geheimdienst hatte Österreich damals erste Warnungen zugespielt, woraufhin der Verdächtige 19-Jährige von Cobra, dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) NÖ und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) observiert und schließlich verhaftet wurde.

Vertrauen zu Österreich: Aber Russland?

Diese Form des gegenseitigen Informierens würde jedoch auf "beidseitigem Vertrauen" basieren, so die AP - nämlich, dass geheime Details nicht in "falsche Hände" oder an feindlich gesinnte Regierungen geraten würden. Konkret bezieht sich die AP dabei auf Russland - und in weiterer Folge auf FPÖ-Obmann Herbert Kickl. 

Ein Statement der Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vom Mai dieses Jahres wird etwa zitiert, im welchem sie den Chef der Freiheitlichen ins Visier genommen und eine Untersuchungskommission über dessen Zeit als Innenminister gefordert hatte. Hintergrund: Die 2018, in Kickls Amtszeit durchgeführte, Razzia beim Verfassungsschutz BVT.

Meinl-Reisinger verlangte nach Untersuchungen, ob Kickl "möglicherweise als verlängerter Arm des russischen Geheimdienstes unseren Nachrichtendienst zerschlagen" habe. Dieser hatte die Vorwürfe von sich gewiesen.

Einschränkungen befürchtet

Die Causa BVT-Razzia sorgte nicht nur hierzulande, sondern auch international für viel Aufsehen, die Nachwehen scheinen auch heute noch spürbar zu sein, wie nun der Bericht der AP wieder deutlich macht. Es sei "nach wie vor unklar, ob und inwieweit Russland hier im Hintergrund die Fäden gezogen" habe.

Der Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl bereitet verbündeten Nachrichtendiensten nun "Kopfzerbrechen". Das schrieb auch das auf Geheimdienste spezialisierte Onlineportal Intelligence Online unlängst. 

Experten erachten auch hier eine neuerliche Einschränkung der Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung für möglich.