Spindelegger für "Familientag" am 1. Mai

Im KURIER hat er es bereits kundgetan, jetzt hat der VP-Chef auch vor großem Publikum nochmals darauf gepocht: Michael Spindelegger hat in seiner "Österreich-Rede" am Donnerstag zum wiederholten Male Strukturreformen eingemahnt – und einer Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt. „Man kann ja nicht mehr ausgeben als vorhanden ist“, sagte der VP-Chef in den Wiener Sophiensälen.

Ins Stammbuch der SP

Österreichs Schuldenberg sei zu groß, ihn gelte es abzubauen, pochte Spindelegger erneut auf eine "Trendwende". "Mit dem Populismus macht man keinen Euro locker, das möchte ich allen ins Stammbuch schreiben, die uns so etwas ausrichten", sagte er in Richtung SPÖ. Ziel der Volkspartei sei die Entlastung der Bürger, drei Punkte seien daher für ihn wichtig - die Senkung des Eingangssteuersatzes, die steuerliche Entlastung der Familien und: "Wir wollen keine neuen Steuerbelastungen."

Um auch Skeptiker zu überzeugen, versprach er Strukturreformen - "Gehen wir das ernsthaft an", so der Sager - und nannte als erstes die Pensionen, wo das Ziel sei, die Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. Aus dem Bundesbudget fließen in diesem Jahr 9,1 Mrd. Euro an Zuschuss in die Pensionen, im kommenden Jahr seien es noch einmal um 500 Millionen mehr. Es müsse daher alles daran gesetzt werden, beim System "nachzuschärfen". Auch die Fortsetzung des Bürokratieabbaus versprach der Vizekanzler.

Spindelegger sah sich mit großen Herausforderungen konfrontiert und erklärte: "Ich bin seit fünf Monaten Finanzminister und arbeite mit meinem Team wie in einem Bergwerk, Tag und Nacht, aber ohne Schichtwechsel. Das ist der Jammer dabei." Er habe "große Dinge" aufzuräumen, auch in Sachen Hypo Alpe Adria Bank habe eine Entscheidung getroffen werden müssen. Dazu erklärte er auch: "Der Brandstifter für Hypos aller Art ist der Populismus. Das ist es, was wir bekämpfen müssen. Aus mit dem Populismus in Österreich."

Die 1.-Mai-Debatte

Spindelegger griff den gestern geäußerten - und vielfach kritisierten - Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin auf, den 1. Mai künftig als Tag der Arbeit und der Familien zu begehen: "Der Tag der Arbeit ist uns wichtig, aber es ist auch der Tag der unbezahlten Arbeit." Daher sollte der 1. Mai künftig auch den Familien gelten: "Das ist gut und richtig. Familien brauchen Aufmerksamkeit." Die SPÖ erteilte diesem Vorschlag allerdings bereits am Mittwoch eine Absage.

Beim Thema Bildung zeigte sich Spindelegger angriffig gegenüber SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und pochte auf die Prüfung von Bildungsstandards: "Wer schaut denn, was der Output des vielen Geldes ist?" Österreich sei zwar beim Investieren die Nummer eins, nicht jedoch bei den Resultaten: "Dort sind wir unter ferner liefen." Überhaupt bekam in seiner Rede nicht nur die Opposition ihr Fett weg, sondern auch der Koalitionspartner. Das Aufwiegeln von Gruppen gegeneinander mache ihm Sorgen, die SPÖ zeige immer stärker auf die Eigenheimbesitzer: "Muss man sich dafür genieren? Das wär' ja noch schöner."

Dank an Karas

Bedankt hat sich der Parteichef hingegen bei EU-Spitzenkandidat Othmar Karas. Spindelegger zeigte sich überzeugt, dass der erste Platz am 25. Mai gelingen kann: "Wir brauchen eine gestaltende Welle in Europa. Wer kann das anderes sein als die Österreichische Volkspartei." Weiters meinte er: "Mit einem Sieg bei der Europawahl schaut auch für uns die Welt wieder anders aus."

Als Unterstützer Spindeleggers stand auch Spitzenkandidat Othmar Karas auf der Bühne. Unterbrochen wurde dieser in seiner Rede kurz von der Alarmsirene, woraufhin er erklärte, dass er "im Herzen" brennt.

"Es ist unsere zentrale Verantwortung, Europa besser zu machen", hielt Karas fest und so gelte es etwa die Aufgaben zwischen den Ebenen besser zu koordinieren. Hierfür brauche es ein klares Verständnis darüber, wie sich Europa weiterentwickeln soll und daher trete er für einen Konvent unter Bürgerbeteiligung ein. Die Wahl zum Europaparlament sei eine "Richtungswahl" zwischen jenen die bereit sind, Europa gemeinsam zu stärken und jenen, die Österreich isolieren wollen.

Sirene

Karas wurde nach etwa zehn Minuten von einer Sirene im Saal unterbrochen. Nach kurzer Pause wurde das Problem behoben und er konnte seine Ansprache fortsetzen. Das Publikum blieb währenddessen ruhig und auf die Frage, ob es etwa brennt, meinte der Spitzenkandidat: "Im Herzen." Pikant war der Feueralarm freilich angesichts des Austragungsorts. Denn die Sofiensäle waren 2001 Opfer eines der spektakulärsten Brände in der Bundeshauptstadt geworden.

Karas ließ sich freilich nicht länger von seinem Vortrag abbringen und definierte seine Vorstellung vom sozialen Europa: "Schulden sind das unsozialste überhaupt." In jenen Ländern mit hohen Schulden sei auch die Arbeitslosigkeit am höchsten: Diese hätten "kein Geld, um in die Zukunft zu investieren". Die Volkspartei hingegen wolle Europa zum Bildungs- und Forschungsstandort Nummer eins machen: "Das macht uns zum Sieger der Globalisierung." Sozialpolitik mit Schulden zu finanzieren sei hingegen "Raubbau an der Zukunft". Der EU-Spitzenkandidat betonte auch die Bedeutung der EU als Friedensprojekt und verwies auf die Ereignisse in der Ukraine oder die Toten vor Lampedusa.

Illustre Gäste

Unter den laut Parteiangaben über 800 Gästen waren etwa der frühere EU-Kommissar Franz Fischler oder der jetzige Johannes Hahn. Gekommen waren auch die VP-Regierungsmitglieder, Abgeordnete und EU-Spitzenkandidaten sowie Parteivorstandsmitglieder und Obleute der Teilorganisationen. Beim Einzug nicht dabei war Familienministerin Sophie Karmasin. Sie weilte noch im Bundesrat, wo die Erhöhung der Familienbeihilfe beschlossen wurde und komme nach, versicherte ihr Sprecher gegenüber der APA. Namentlich begrüßt wurde von Generalsekretär Gernot Blümel lediglich der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. Ihn erwähnte auch Karas als erstes in seiner Begrüßung.

Blümel sprach in seiner Rede über den von ihm geleiteten Weiterentwicklungsprozess der Volkspartei. Zur Lösung vieler Herausforderungen brauche es die ÖVP, aber es werde "nicht ohne Bewegung" gehen, so der Generalsekretär. Im Herbst starte daher eine offene Diskussion, lud er alle zur Beteiligung ein.