Politik | Inland
18.12.2017

Österreich-Reaktionen: "Besorgniserregend"

SPÖ, Neos und Grüne sehen falsche Signale. Auch Kardinal Schönborn mahnt.

Nur in äußerst knapper Form hat am Montag zu Mittag SPÖ-Chef Christian Kern die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger als Kanzler, Sebastian Kurz ( ÖVP), übergeben. Die gesamte Zeremonie im Bundeskanzleramt dauerte gerade einmal 50 Sekunden. Kern sagte, er fände es – auch als Oppositionspolitiker – "gut, wenn diese Regierung auch Erfolg hat".

Die Neos schossen sich am Montag auf die Ankündigung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ein, die FPÖ wolle trotz Regierungsbeteiligung Mitglied in der Rechtsaußen-Fraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) im EU-Parlament bleiben. Dies sei "nicht mit dem europäischen Bekenntnis, das im Regierungsprogramm steht, vereinbar", sagte Neos-Europasprecherin Claudia Gamon. "Dass Vilimsky hofft, dass die ENF-Fraktion nach der Wahl 2019 eine neue Richtung einschlagen wird, ist nicht nur sehr weit hergeholt, sondern auch absolut kein Grund in der europafeindlichen Fraktion zu bleiben." Gamon forderte die FPÖ noch einmal auf, die Fraktion zu verlassen.

SPÖ-Frauen: "Grauslichkeiten"

Gewerkschafter Wolfgang Katzian kritisierte die "fehlende Ausgewogenheit" im Regierungsprogramm, ÖVP und FPÖ würden versuchen, die Interessen der Arbeitnehmer zu schwächen und Wünsche von Wirtschaft und Industrie einseitig erfüllen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten. Das Vorhaben, Betriebsratskörperschaften zusammenzulegen und Jugendvertrauensräte abzuschaffen, stelle eine eklatante Schwächung der betrieblichen Demokratie dar. In der Sozialversicherung wolle man die Selbstverwaltung offenbar zurückdrängen. Auch "die Einführung eines 12-Stundentages" kritisierte Katzian, diese werde empfindliche Einkommensverluste durch den Wegfall von Überstundenzuschlägen bringen.

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek meinte, in der Frauenpolitik fänden sich im Regierungsprogramm "entweder Allgemeinplätze oder echte Grauslichkeiten". Die Frauenpolitik werde von der ÖVP-FPÖ-Regierung "als konservative Familienpolitik begriffen", was auch die Integration der Frauenagenden ins Familienministerium zeige. Die Betonung der Frage, wie mit Schwangerschaftsabbrüchen umgegangen werden soll, sowie die angekündigten Änderungen bei der Elternkarenz und auch im Familienrecht würden beweisen, dass Österreich frauenpolitisch weit zurückgeworfen wird. Dass der Familienbonus im Steuersystem nicht negativsteuerfähig sein soll, bedeute, dass Familien mit kleinen Einkommen und Alleinerzieherinnen, die von Armut bedroht sind, nicht profitieren. Auch der Österreichische Frauenring findet das Frauenkapitel im neuen Regierungsprogramm. "vorgestrig".

Regierung bereitet Tiroler Grünen "Bauchschmerzen"

Die neue Regierung bereitet auch den Tiroler Grünen "Bauchschmerzen". Sie lasse „die Tiroler mit ihren Sorgen im Stich", sagte Tirols Grünen-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe. Der Tiroler Grünen-Klubobmann Gebi Mair warnt vor einer "Riesen-Gefahr für den Umweltschutz" durch die neue Koalition. Tirol könne bei der Landtagswahl Ende Februar aber den Widerstand aus den Bundesländern anführen, so Mairs Hoffnung.

Auch die drei grünen Mitglieder der Salzburger Landesregierung übten am Montag scharfe Kritik. Das Programm sei aus Sicht der eigenen Ressorts voller Widersprüche und bedeute in vielen Bereichen Rückschritte. In der Umwelt- und Sozialpolitik drohe die Abschaffung zahlreicher Errungenschaften.

Rössler: Bürger bleiben auf der Strecke

"Das Bekenntnis zu Klimaschutz und Energiewende erschöpft sich bestenfalls in Überschriften und Schlagwörtern", sagte Grünen-Landessprecherin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler. Konkrete, verbindliche Maßnahmen für die CO2-Reduktion, die Abfallvermeidung oder bessere Luftwerte suche man im Papier vergeblich. "Durch das Programm zieht sich die absolute Priorität des Wirtschaftsstandorts Österreich, dem alle anderen Belange klar untergeordnet werden."

So sollen unter dem Titel Bürokratieabbau in Umweltverfahren die Einspruchsfristen verkürzt werden. Für die geplante Verfahrensbeschleunigung im UVP-Gesetz werde nun ein "Standortanwalt" eingerichtet, der aber nur die Position der Projektbetreiber stärke. "Dazu komme unter dem Deckmantel des öffentlichen Interesses ein Durchgriffsrecht des Bundes", kritisierte Rössler. "Das geht klar zulasten der Betroffenen." Für Anrainer, die sich wehren wollten, bestehe keine Hoffnung auf faire Verfahren. Auch im Klimaschutz präsentiere die neue ÖVP-FPÖ-Regierung absolute Minimalziele.

Dass man in Salzburg gemeinsam mit der ÖVP regiert, ist für Soziallandesrat Heinrich Schellhorn von den Grünen übrigens keinen Spagat: "Die ÖVP ist ja kein einheitlicher Block. Da gibt es auch nicht nur helle Begeisterung für das neue Regierungsprogramm."

Rüffel für Van der Bellen

Tirols SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik übte angesichts der türkis-blauen Regierungsbildung Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: "Er hat sich im Präsidentschaftswahlkampf als Bollwerk gegen die Freiheitlichen präsentiert, jetzt sind von ihm nur sehr leise Töne zu hören", kritisierte sie den Präsidenten in der "Tiroler Tageszeitung". Blanik verärgert auch, dass sowohl Verteidigungs- als auch Innenministerium von der FPÖ geführt werden sollen.

Israelitische Kultusgemeinde: "Besorgniserregend“

Kardinal Christoph Schönborn mahnte im Gespräch mit "Kathpress" und anderen katholischen Medien ein, das Gemeinwohl müsse erstes Ziel und erste Verantwortung jeder Politik sein. Dieses Wohl aller müsse über den Interessen einzelner Parteien oder sonstiger Gruppierungen stehen, und schon gar nicht dürften einzelne Gruppierungen in die eigenen Taschen arbeiten, sagte der Wiener Erzbischof.

In der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) bereitet vor allem das Mitregieren der FPÖ große Kummer. Die Beteiligung der FPÖ ist für den IKG-Präsidenten Oskar Deutsch "besorgniserregend". Darüber könnten auch die Bekenntnisse zu Menschenrechten und Europa nicht hinwegtäuschen. Man dürfe die "Gefahren nationalistischer Politik nicht unterschätzen".

Die ÖVP, die Opposition und die Zivilgesellschaft seien aufgerufen, wachsam und kritisch zu bleiben. "Es kann niemals Normalität werden, dass eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei, deren Vertreter immer wieder Schwierigkeiten hatten, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren und Stimmung gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen gemacht haben, in Regierungsverantwortung gelangt", sagte Deutsch.

Lob von Wirtschaft und Bauern

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl verteilte hingegen Vorschusslorbeeren für Türkis-Blau. Das Programm enthalte wichtige positive Signale für die Wirtschaft. Erstmals seit Langem solle es keine zusätzlichen Belastungen, sondern dringend benötigte Entlastungen für die Unternehmen und den Mittelstand sowie Entbürokratisierung geben. Als sehr positiv strich Leitl das Bekenntnis der neuen Regierung zu Europa, zur Stärkung der Exportwirtschaft und zum Freihandel hervor. Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer begrüßte insbesondere den Digitalisierungsschwerpunkt im Regierungsprogramm.

Die Landwirtschaftskammern freuten sich vor allem auch über die neue Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger (ÖVP), die ihre Wurzeln im Bauernbund hat. Die neue Ministerin stehe vor großen Aufgaben wie der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik. Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, hofft auch auf eine engere Kooperation der Ressourcen-Sektoren Landwirtschaft und Tourismus.