Politik | Inland
18.12.2017

Kern: "Programm ist ein 'Zurück in die Vergangenheit'"

Die Amtszeit von Christian Kern als Bundeskanzler ist offiziell vorüber. Der neuen Regierung steht er sehr kritisch gegenüber.

Die neue Regierung ist angelobt, Christian Kern übergab Montagmittag das Kanzleramt an Sebastian Kurz. Dies verlief in äußerst knapper Form. Die gesamte Zeremonie dauerte gerade einmal 50 Sekunden. Kern wünschte Kurz "viel Erfolg", dann gingen beide schon wieder ab. Ursprünglich hätte der Handschlag auf der Stiege des Kanzleramts stattfinden sollen. Wegen des großen Medienandrangs wurde dies jedoch kurzfristig in den Kongresssaal, wo üblicherweise die Briefings nach dem Ministerrat stattfinden, verlegt.

Mit den Flaggen der Bundesländer und der Republik Österreich im Rücken stellten sich die beiden auf ein Podium und schüttelten einander die Hände. "Österreich sei in sehr gutem Zustand", sagte Kern, es liege in der neuen Regierung darauf aufzubauen und das Land in ruhige Gewässer zu führen. Für einen Oppositionspolitiker sei dies wohl eine ungewöhnlich Aussage, so Kern, der ab sofort nur noch als Klubobmann der SPÖ im Nationalrat fungiert: "Ich fände es gut, wenn diese Regierung auch Erfolg hat."

"Zurück in die Vergangenheit"

Am frühen Nachmittag wandte sich Kern dann noch einmal direkt über Facebook an alle seine Fans. "Ich möchte der neuen Regierung alles Gute und viel Erfolg wünschen. Es ist im Interesse Österreichs, wenn diese Regierung Erfolg hat", so Kern, der sich mit seiner Partei künftig in einer ungewohnten Rolle wiederfindet: In der Opposition. Das Regierungsprogramm der ÖVP und FPÖ bezeichnete er als ein "Zurück in die Vergangenheit. Überall dort, wo es konkret wird, sieht man eigentlich die rückwärtsgewandte Politik."

Kern nennt den Nichtraucherschutz, die Bildung und auch Arbeitnehmerrechte. "Wir wissen, dass die Flexibilisierung der Arbeitszeit eine Notwendigkeit in der Wirtschaft ist. Aber in Österreich war immer der Weg, dass wenn es einen Fortschritt gibt, der der Unternehmerseite nützt, dass es auch einen großen Fortschritt geben muss, der der Arbeitnehmerseite nützt. Was hier passiert, ist das Gegenteil davon", so Kern zum geplanten 12-Stunden-Tag.

Migrationspolitik: "Probleme werden vergrößert"

Auch die Migrationspolitik der neuen Regierung spricht Kern an: "Ich muss sagen: Wir wissen, dass wir da Herausforderungen haben. Aber jetzt alles zu tun, damit es ja keine Integration gibt. Den Menschen das Geld zu streichen, sie in die Illegalität zu drängen. Integrationsmaßnahmen zu verhindern und zu sabotieren. Wie zum Beispiel, dass unbegleitete Flüchtlinge in privaten Quartieren beherbergt werden dürfen, damit sie auch einen Anschluss an österreichische Familien bekommen. Das ist mir in jeder Hinsicht unverständlich und wir wissen, dass hier Probleme vergrößert und nicht gelöst werden."

Christian Kern über die neue Regierung

„Heute ist eine neue Bundesregierung angelobt worden. Ich möchte der neuen Regierung alles Gute und viel Erfolg wünschen. Es ist im Interesse Österreichs, wenn diese Regierung Erfolg hat. Unsere Aufgabe wird eine neue sein: Wir werden die Opposition sein. Und ich bin davon überzeugt, dass uns da viel Arbeit bleibt. Ich habe ausführlich die Verhandlungen der letzten Wochen verfolgt, habe auch das neue Programm der Bundesregierung analysiert. Und das ist für mich der Beweis, dass es hier sehr viel für eine Oppositionspartei zu tun gibt. Die Regierung kann auf eine ausgezeichnete Ausgangsposition aufsetzen. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, wir haben Rekordbeschäftigung. Die Einkommen steigen über die hohen Lohnabschlüsse, das Wirtschaftswachstum läuft hervorragend. Das Staatsdefizit geht auch zurück. Jetzt wird es wichtig sein, diese ausgezeichnete Ausgangsposition nicht zu verspielen.

Wir werden aber auch darauf achten, dass andere wichtige Fragen nicht zu kurz kommen. Das Programm dieser Regierung ist eindeutig ein ‚Zurück in die Vergangenheit‘. Das kann man an sehr vielen Punkten festmachen. Überall dort, wo es konkret wird, sieht man eigentlich die rückwärtsgewandte Politik. Das fängt mit dem Nichtraucherschutz an. Den weiteren Ausbau des Nichtraucherschutzes zu stoppen halte ich für völlig unangebracht. Wir wissen, dass jedes Jahr 13.000 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum sterben. Da geht es um unermessliches menschliches Leid. Da geht es auch um volkswirtschaftliche Kosten. Und es ist eigentlich völlig unklar, wieso man diesen Weg, der in ganz Europa gegangen worden ist, hier in Österreich nicht weitergeht. Ich halte das für grundunvernünftig.

Wir sehen diese Rückwärtsgewandtheit aber auch bei anderen Themen. Die Bildung ist so ein Punkt. Die Wiedereinführung der Studiengebühren wird natürlich zur sozialen Selektion beitragen, weil das eine Hürde ist, vor allem für Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien. Und wir sehen auch, dass diese Selektionsidee – dieses Durchtrennen der sozialen Durchlässigkeit des Bildungssystems – eine ist, die auch das Schulsystem ergreift. Wenn es zum Beispiel darum geht, dass es wieder Aufnahmetests fürs Gymnasium gibt. Dass es Selektionsmechanismen geben soll, ob Kinder in eine Aufsteigergruppe kommen sollen oder nicht, die schon mit dem Kindergartenalter beginnen und sich dann in der Volksschule mit dem Notensystem fortsetzen.

Wir sehen das aber auch, wenn es um die Rechte der Arbeitnehmer geht. Das ist eine Politik, die hier vorgeschlagen wird, die ganz massiv gegen die Arbeitnehmerrechte geht. Zum Beispiel beim 12-Stunden-Tag. Ja, wir wissen, dass die Flexibilisierung der Arbeitszeit eine Notwendigkeit in der Wirtschaft ist. Aber in Österreich war immer der Weg, dass wenn es einen Fortschritt gibt, der der Unternehmerseite nützt, dass es auch einen großen Fortschritt geben muss, der der Arbeitnehmerseite nützt. Was hier passiert, ist das Gegenteil davon. Hier wird ganz einseitig eine Bedingung diktiert, dass die Arbeitnehmer hier in Zukunft einen 12-Stunden-Tag bei einer 60-Stunden-Arbeitswoche bekommen werden. Und wenn dann noch gesagt wird, das ist alles freiwillig, dann wissen wir, das ist natürlich lächerlich und eine Ausrede. Da traut man sich nicht, die Wahrheit zu sagen. Das wird natürlich nicht freiwillig sein. Und die Verlagerung dieser Entscheidungen weg von der Kollektivvertragsebene auf die Betriebsebene bedeutet natürlich, dass die Arbeitnehmerseite dort schwächer ist, die Unternehmerseite stärker ist. Und dann wird sehr viel davon abhängen, wie Durchrechnungszeiträume, Zeitwertkonten gestaltet werden. Weil das kann dazu führen, dass dann auch noch den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Überstundenzuschläge weggenommen werden.

Wir sehen auch ähnliche Tendenzen, Arbeitslose zu bestrafen, in diesem Programm, ganz eindeutig. Hier gibt es Vorschläge, die zu einer massiven Verschlechterung führen. Das ist auch ein Weltbild, das ich gar nicht teile. Ich halte Arbeitslosigkeit für eine Geißel und sie ist im Regelfall unverschuldet und nicht selbstgewählt. Und vor diesem Hintergrund muss man diesen Menschen den Rücken stärken und sie nicht auch noch bestrafen.

Ähnliches passiert auch in der Migrationspolitik. Ich muss sagen: Wir wissen, dass wir da Herausforderungen haben. Aber jetzt alles zu tun, damit es ja keine Integration gibt. Den Menschen das Geld zu streichen, sie in die Illegalität zu drängen. Integrationsmaßnahmen zu verhindern und zu sabotieren. Wie zum Beispiel, dass unbegleitete Flüchtlinge in privaten Quartieren beherbergt werden dürfen, damit sie auch einen Anschluss an österreichische Familien bekommen. Das ist mir in jeder Hinsicht unverständlich und wir wissen, dass hier Probleme vergrößert und nicht gelöst werden.

Ähnliche Tendenzen gibt es auch im Bereich der Mieten, eines der größten Probleme unserer Zeit. Wir wissen die Wohnungspreise steigen gewaltig an und sind weiter am Ansteigen, die Mieten steigen. Und was hier im Programm drinsteht ist eine Mischung aus heißer Luft und einer konkreten Maßnahme, die nämlich dazu führen wird, dass die Mieten in Altbauwohnungen steigen werden, indem man dort das Richtwertsystem einfach streicht und ersatzlos beseitigt. Das ist nicht unsere Politik, weil wir wollen nicht Politik im Interesse der Hausherren und der Immobilienbesitzer machen, sondern wir wollen sie im Interesse der Mieterinnen und Mieter machen. Genauso wie wir sie im Interesse der Schüler und Studenten machen wollen, und der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in unserem Land.

Wir wissen, dass die Oppositionsarbeit eine sein wird, die wir unter schwierigen Bedingungen führen werden. Wir wissen, dass die Medienlandschaft dieser Regierung mit offenen Armen gegenübersteht. Aber deshalb wird es umso wichtiger sein, dass wir uns klar artikulieren. Und ich darf euch einladen, uns auf diesem Weg zu unterstützen und zu begleiten. Dass wir ein großes Bündnis mit allen, die eine andere Politik in Österreich wollen, schaffen. Egal ob sie im Parlament sitzen, egal ob sie in einer Partei sind oder ob sie sich in der Zivilgesellschaft oder privat engagieren. Wir wollen die Alternative dazu sein und ich darf euch einladen, uns ein Stück dieses Weges zu begleiten, weil es eine Alternative gibt. Mit dem heutigen Tag starten wir eine große Mitgliederkampagne und laden hier viele Menschen ein, Teil der SPÖ-Familie zu werden. Ich würde mich freuen, wenn ihr auch dabei seid."