ÖGB-Mann: Schwaches Votum für Faymann "Selbstmord für SPÖ"

Der Einstieg zum Aufstieg in der Partei war gelungen. Beim ersten Anlauf als SPÖ-Chef, 2008, hatte es Werner Faymann auf 98,4 Prozent Zuspruch gebracht. Vier Jahre später sackte er bei der Wiederwahl ab – auf 83,4 Prozent. Es war das schlechteste Ergebnis eines roten Vormannes.

Seit Wochen versucht Faymann alles, um beim Parteitag Ende November deutlich besser auszusteigen. Sein Gewicht in der SPÖ und gegenüber dem Koalitionspartner will er damit stärken. Das Wohlwollen der ÖGBler hat er – weil er ihr Steuerreform-Modell übernommen hat. Auch beim gestrigen vida-Gewerkschaftstag gab er sich klassenkämpferisch. Die Frauen möchte Faymann mit einer Statutenreform befrieden. Die waren nach Barbara Prammers Tod sauer, weil ihr Mandat ein Mann bekommen hat – wider die 40-Prozent-Quote.

Stimmungsmache

Faymann setzt auch auf Stimmungsmache in eigener Sache in den Bundesländern. Vergangenen Montag war er beim Vorstand der oberösterreichischen Parteifreunde, den Wiener Genossen stellte er sich ebenfalls. Am Samstag ist er beim Parteitag der Roten Niederösterreichs, am 15. November bei jenem der Steirer, am 22. gastiert er im Burgenland.

Werden die Charme-Offensiven dem roten Frontmann zu einem besseren Votum verhelfen als zuletzt? Etliche sind skeptisch, dass er kräftig zulegt. "90 Prozent wären ein sehr schönes Resultat", sagt ein hoher Parteimann. Der Bau/Holz-Gewerkschafter und Nationalratsmandatar Josef Muchitsch hofft darauf – und warnt Parteifreunde davor, den Kanzler in geheimer Wahl abzustrafen: "Eine geringe Zustimmung für Faymann wäre politischer Selbstmord für die Sozialdemokratie. Damit würden wir uns im Kampf für alle unsere Ziele und Forderungen schwächen, etwa bei der Forderung nach einer Steuerreform." Bei der müsse der Parteichef auf Linie bleiben, sagt Ex-SJ-Boss Wolfgang Moitzi: "Da darf es keine faulen Kompromisse mit der ÖVP geben."

Heute wird der Steuerreform-Antrag für den Parteitag in SPÖ-Präsidium und -Vorstand abgesegnet. Auch jener zur Frauen-Causa ist auf der Agenda: Künftig müssen die Landesorganisationen mehr Frauen auf wählbare Listenplätze setzen, damit die 40-Prozent-Quote im Parlament erfüllt wird. Die Bundespartei bekommt ein Durchgriffsrecht. Dass das alle Genossinnen zufriedenstellt, bezweifeln Rote: "Es gibt noch immer genug Frauen, die enttäuscht sind." Ex-SJ-Chef Moitzi weiß, warum: "Die neue Regelung ist keine große Weiterentwicklung. Jetzt kann der Bundesparteirat Listen ablehnen, in Zukunft der Parteivorstand."

Nicht nur Frauen könnten Faymann streichen, sondern auch Steirer. Deren Chef Franz Voves sagte jüngst, er werde beim Parteitag sein. Ob er Faymann wählen werde, ließ er aber offen.