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Politik Inland
03/15/2021

Ein Öffnungsgipfel, um "nicht gegen die Wand zu fahren"

Einzelgespräche mit den Länderchefs zu regional unterschiedlichem Vorgehen geplant.

von Elisabeth Hofer

Ehe in knapp zwei Wochen - am 27. März - österreichweit die Outdoor-Gastronomie wieder aufsperren soll, lud die Bundesregierung heute zu Video-Gesprächen mit Experten, Landeshauptleuten und Opposition. Eine Entscheidung, wie es mit den Öffnungen weitergeht, war für heute, Montag, nicht geplant. Vielmehr handelte es sich um ein Update zur aktuellen Lage sowie eine Strategie-Besprechung.

Mögliche Strategien kommen laut Experten generell zwei in Frage:

Strategie Eins: Man versucht bundesweit weitere Öffnungsschritte bei gleichbleibend hohen Zahlen. Das funktioniert aber nur, wenn Screenings und vor allem die Kontaktpersonenisolation noch stärker vorangetrieben werden.

Das Problem bei dieser Strategie: In einigen Regionen ist schon jetzt beinahe die Grenze der Spitalskapazitäten erreicht, Intensivmediziner schlagen Alarm. Die Gefahr, trotz linearen Wachstums der Infektionszahlen "gegen die Wand zu fahren", wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) es genannte haben soll, steigt also.

An diesem Punkt kommt Strategie Zwei ins Spiel:

Die Zahlen müssen runter - und das bedeutet zumindest regional verschärfte Maßnahmen, um die Kontaktpersonennetze zu durchbrechen. Dagegen wiederum sträuben sich aber die Landeshauptleute. Mit ihnen will die Bundesregierung diese Woche noch Einzelgespräche führen, um "maßgeschneiderte Lösungen für die betroffenen Regionen zu finden". Vorarlberg hat ja am Montag teilweise geöffnet, in Tirol soll der Status quo beibehalten werden, in Salzburg und den östlichen Bundesländern hingegen drohen wieder Gegenmaßnahmen zur Infektionsausbreitung.

Auch hat der Gesundheitsminister den Ländern einen Erlass mit einer Aktualisierung des Covid-19-Impfplans vorgelegt. Dieser soll dafür sorgen, dass der Vorrang für ältere Menschen und Risikopatienten umgesetzt wird. Auch der Vorrang für Menschen über 65 Jahre und Risikopatienten wird insofern festgeschrieben, als andere in diesem Abschnitt vorgesehene Gruppen wie Kontaktpersonen von Schwangeren oder Personal in Schulen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen erst parallel geimpft werden, wenn "allen Personen über 65 Jahren zeitnah eine Impfung angeboten wird".

Und die Opposition? SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner machte nach dem Gespräch mit der Regierung darauf aufmerksam, dass niemand über die steigenden Zahlen überrascht sein sollte. "Die steigenden Zahlen bei den Neuinfektionen und der Spitalsauslastung sind die Folge der verfrühten Lockerungen Anfang Februar. Vor dieser Situation habe ich immer gewarnt", sagte sie. 

Kein Spielraum ab 3.000 Neuinfektionen

Bei täglich 3.000 Neuinfektionen mit steigender Tendenz gebe es keinen Spielraum für weitere Lockerungen. Die Impfrate sei in Österreich noch viel zu niedrig, um das ausgleichen zu können und die Situation in den Spitälern zu stabilisieren. "Die 3. Welle kommt auf leisen Sohlen. Weitere Öffnungen würde sie zusätzlich befeuern", sagte Rendi-Wagner. "Wäre es nach mir gegangen, dann hätten wir Anfang Februar nicht frühzeitig geöffnet, sondern noch ein paar Wochen durchgehalten. Dann hätten wir heute stabilere niedrigere Zahlen und könnten zu Ostern dauerhaft öffnen, statt eine Überlastung der Spitäler zu riskieren.“

FPÖ-Chef Norbert Hofer ging nach der Besprechung mit einer pessimistischen Aussage an die Öffentlichkeit: „Die Wortmeldungen haben gezeigt, dass uns etwa Mitte April ein weiterer Lockdown ins Haus stehen könnte. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt den Experten zufolge dann bei rund 6.000 - und das nur unter der Voraussetzung, dass sich die Zahlen weiter linear entwickeln", erklärte er.

 Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak erklärte nach dem Gespräch, dieses habe "zwei erfreuliche Bekenntnisse" gebracht: "Zum einen, regionale Maßnahmen auszubauen, zum anderen, die Testzahl weiter zu erhöhen." Die Wege, wie diese Ziel erreicht werden soll, blieben aber noch vage, sagte er. Scherak verwies auf die anstehenden Osterferien, diese würden die Möglichkeit bieten, die Bevölkerung zu einem Massentest ähnlich wie vor Weihnachten aufzurufen. "Dieser Vorschlag wurde auch positiv von den Experten zur Kenntnis genommen."

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