Politik | Inland
01.12.2017

Stelzer zu Pflege-Kosten: "Es brodelt gewaltig"

Schwarze Querschüsse: Oberösterreichs Landeshauptmann mahnt Finanzierungs-Versprechen des Bundes nach Ausfall des Pflegeregresses ein - und sperrt sich gegen eine Bundes-Krankenkassa.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer macht in Sachen Pflege-Finanzierung massiv Druck auf Wien. „Als vor der Wahl der Pflegeregress abgeschafft wurde, hat der Bund zugesagt, die Finanzierung des Einnahmenausfalls zu übernehmen“, erklärte Stelzer Donnerstag Abend vor Journalisten in Wien. „Bis jetzt hat man nichts von der Einlösung dieses Versprechens gehört. In den Städten und Gemeinden brodelt es deshalb gewaltig.“

Die Möglichkeit auf das Vermögen von Heiminsassen zur Finanzierung der Pflegeheimkosten entfalle ab 1. Jänner ersatzlos. In den Kommunen müssten nun die Budgets für 2018 erstellt werden _ ohne zu wissen, wie der Einnahmenentfall bedeckt werde. Allein in Oberösterreich fehlten so im kommenden Jahr 70 Millionen Euro. Stelzer: „Ein Versprechen, die Finanzierung zu übernehmen, kann man schwer in einem Budget schreiben.“

Nein zu Bundes-Krankenkassa

Ein klares Nein signalisierte Stelzer zu einer Umverteilung der Gelder in der Sozialversicherung. Einer stärkeren Zusammenarbeit der Gebietskrankenkassen stünde er als Landeshauptmann nicht im Wege. Wogegen er sich aber zur Wehr setzen werde, sei eine gemeinsame Einhebung der Beiträge. Oberösterreich sei ein starkes Industrieland mit dementsprechend guten Gehältern und Einnahmen samt hohem Leistungsniveau seiner Gebietskrankenkassa. Bei einer Zusammenlegung zu einer bundesweiten Krankenkassa würden auch die Einnahmen gemeinsam eingehoben und nach einer Pro-Kopf-Quote verteilt werden. Ein wirtschaftlich starkes Land wie Oberösterreich müsse dann mit weniger Einnahmen rechnen. Das komme für ihn nicht in Frage, so Stelzer.

Nicht nur Minister aus Wien und NÖ

Über den Stand der laufenden Koalitionsverhandlungen steht Thomas Stelzer regelmäßig mit Sebastian Kurz in Kontakt. Er geht daher auch davon aus, dass der ÖVP-Chef vor Abschluss des Koalitionspakts das Ergebnis im ÖVP-Vorstand mit den Ländervertretern abstimme – und die ÖVP nicht nur Vertreter aus Wien und NÖ als Minister in die Regierung schicken werde.

Was es mit dem Pflegeregress auf sich hat

Der Nationalrat hat im Sommer den Pflegeregress abgeschafft - bisher durften die Länder auf das Vermögen von Pfleglingen zugreifen, in der Steiermark war es sogar möglich, Schenkungen im Nachhinein für Pflegekosten heranzuziehen. Den Ausfall dieser Gelder muss der Bund kompensieren: Die gesetzlichen Bestimmungen regeln eine Abgeltung von 100 Millionen Euro an die Bundesländer, Schätzungen der Mehrkosten seitens des Städtebundes ergeben hochgerechnet auf ganz Österreich einen Ausfall von mehr als 500 Millionen Euro.