Oberhauser sieht neuen Stil unter SPÖ-Chef Kern

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) sieht unter dem designierten Parteichef Christian Kern einen neuen Stil in der SPÖ. Die Diskussionen werden nun "vielleicht ein bisschen offener und lauter" geführt, erklärte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Ob die Partei eine Koalition mit der FPÖ eingeht, soll anhand von Werten beurteilt werden.

Teile der Regierung bzw. die komplette Mannschaft bemühe sich, "den fragilen Dampfer auf Linie zu halten". Rufe von außen seien dabei "sehr mühsam", nannte sie etwa ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, aber auch den burgenländischen SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl: "Wir haben auch dort jemanden, der in die Sache hineinzündelt." Sie selbst wolle jedenfalls ihrem Stil treu bleiben und sieht keinen Anlass, an der Arbeitsweise etwas zu ändern.

Oberhauser arbeite auch gut mit FPÖ-Mandataren zusammen

In der Frage, wie die Partei mit den Freiheitlichen umgeht, müsse man sich "zwischen den Beschlüssen und der Realität finden". Derzeit herrsche hier eine "Diskrepanz", verwies sie auf Koalitionen mit den Blauen auf Landes- und Gemeindeebene. Sie selbst arbeite immer gut auch mit Mandataren der FPÖ zusammen und sieht hier "kein Problem". Über künftige Koalitionen sollte aber anhand von Standpunkten zu Europa, Menschenrechten oder etwa der Mindestsicherung entschieden werden.

Apropos Mindestsicherung, mit der ÖVP wird ja über eine Reform dieser diskutiert. Ob es sich dabei um eine Sollbruchstelle handelt, das "hofft" Oberhauser nicht. Die Diskussion über Kürzungen und Deckelungen sei angesichts der aktuellen Stimmung "extrem schwierig'". Leidtragende von Kürzungen sind aus ihrer Sicht jedenfalls Kinder. Diskutieren will sie hingegen über die Umstellung auf Sachleistungen. Angesprochen auf die Kürzungen in Oberösterreich und Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der meinte, mit der Mindestsumme (520 Euro) könne man leben, stellte Oberhauser fest: "Soll er einmal probieren."

Keine konkreten Zahlen

Zur von der ÖVP forcierten Notverordnung in der Flüchtlingspolitik lieferte das Gesundheitsressort bereits seinen Argumentationsbeitrag ab. Allerdings ohne konkrete Zahlen, da sich nicht abschätzen lasse, ob etwa ein Flüchtling Spitalspflege in Anspruch nehme - dies sei Länderzuständigkeit, hieß es aus Oberhausers Büro.