Obergrenze bei Zulauf zur Sozialhilfe?

Es geht um rund 700 Millionen Euro, die für Unmut in Teilen der Bevölkerung, manchen Bundesländern und jetzt wieder in der Bundesregierung sorgen: Die Kosten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) und die Zahl der Bezieher, die vor allem aufgrund des letztjährigen Flüchtlingsansturms stetig gestiegen sind. Allein in Niederösterreich verdoppeln sich die Ausgaben von 2013 bis 2017 auf 40 Millionen Euro, so Landesfinanzreferentin und Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Landeshauptmann Erwin Pröll drohte deshalb im KURIER-Interview mit einem Alleingang, sollten sich SPÖ und ÖVP nicht bundesweit auf eine Deckelung der BMS von 1500 Euro für Familien einigen. Ansonsten, so Pröll, "ist die Koalition ohnehin nichts mehr wert."

Sachleistung statt Geld?

Der zuständige SPÖ-Sozialminister Alois Stöger lehnte Deckelungen bis dato kategorisch ab. Und so ist der Zwist seit gestern wieder an der Regierungsspitze angekommen: Während ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner über die "Dynamik des Anstiegs" bei den Beziehern irritiert ist – allein in Wien stieg die Zahl 2015 im Jahresvergleich um 12,8 Prozent auf 180.646 Personen – kalmiert Kanzler Christian Kern.

Der SPÖ-Chef verweist darauf, dass die Kosten der Mindestsicherung ohnehin nur "0,7 Prozent der österreichischen Sozialausgaben" ausmachten und rund drei Viertel der Bezieher sogenannte "Aufstocker" seien. Personen also, die die BMS zu ihrer geringen Pension oder ihrem niedrigen Einkommen dazubekommen. "Man muss sich vor Augen führen, wen man trifft", sagt Kanzler Kern und meint damit insbesondere Kinder. Ein Argument, das auch Stöger ins Treffen führt – das allein Vizekanzler Mitterlehner so nicht gelten lassen will. Für jedes Kind werde weiterhin Familienbeihilfe ausbezahlt, so der ÖVP-Chef. Ihm gehe es um einen "spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialtransfers". Das sei man den "Steuerzahlern schuldig, die tagtäglich in die Arbeit gehen."

Mehr Konsens herrscht in der Koalition darüber, dass die Mindestsicherung in Zukunft verstärkt in Sach- statt in Geldleistungen abgegolten werden soll. Die Bandbreite könnte von Wohnungen bis hin zu Fahrscheinen reichen, sagt Stöger, der sich Ende der Woche mit allen Landessozialreferenten in Kärnten trifft, um über die angepeilte Reform der Mindestsicherung zu verhandeln.

Ob sich Bund und Länder tatsächlich einig werden, sprich alle die 15a-Vereinbarung unterzeichnen, ist derzeit fraglich. Kanzler Kern betonte, um eine Lösung bemüht zu sein, andernfalls drohe ein Wettbewerb, "sich dort niederzulassen, wo es die besten Sozialleistungen gibt". Der Zerfall des Mindestsicherungssystems Ende des Jahres könne kein Ziel sein.

OÖ: 520 statt 914 Euro

Bereits morgen, Donnerstag, könnten jedoch dazu die ersten Weichen gestellt werden. In Oberösterreich stimmt der Landtag über eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte von 914 auf 520 Euro ab.

Diese soll nur jene betreffen, deren Asylstatus befristet ist – etwa durch "Asyl auf Zeit" oder für subsidiär Schutzberechtigte (eine Art "Asyl light"). "Wird der Asylstatus unbefristet, erhalten sie so viel Mindestsicherung wie jeder andere Oberösterreicher auch", erklärt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Mit diesem Argument soll die Reform vor dem Verfassungsgerichtshof halten. Mit dem neuen Modell könne bis 2019 rund 70 Millionen Euro eingespart werden,so Hattmannsdorfer.

Mit den Stimmen der FPÖ – deren Steckenpferd das Thema ist – dürfte sich mit der ÖVP eine Mehrheit ausgehen. Grüne und SPÖ sind vehement dagegen. Grünen-Landesrat Rudi Anschober beantragt eine geheime Abstimmung. Er hofft, dass einige ÖVP-Abgeordnete dann doch dagegen stimmen.