NR-Wahl kostet Österreicherin Vorsitz in OSZE-Parlament

Bis Jahresende hat Österreich noch den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Chefposten im OSZE-Parlament hat es aber infolge der Nationalratswahl verloren. Weil die SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen im neuen Nationalrat nicht mehr vertreten ist, musste sie am Donnerstag auch den Vorsitz im OSZE-Gremium abgeben.

Muttonen sei "infolge der Parlamentswahlen im vergangenen Monat und der Konstituierung des neuen Parlaments" zurückgetreten, teilte die Parlamentarische Versammlung der OSZE in einer Aussendung in Kopenhagen mit. Bis zur Wahl eines Nachfolgers im Sommer 2018 führt nun der dienstälteste Vizepräsident des OSZE-Parlaments, der georgische Abgeordnete George Tsereteli den Vorsitz.

Tsereteli zeigte sich "traurig" über den ungeplanten Abgang der Kärntner Abgeordneten, die von ihrer Partei nicht auf einen sicheren Listenplatz gereiht worden war. "Ich hoffe, dass sich die Versammlung mit so großer Fähigkeit, Visioin und Energie führen können werde wie sie", teilte der georgische Abgeordnete mit.

Kritik an Kurz

Muttonen war erst im Juli bei der Jahrestagung der OSZE-Parlamentarier in Minsk für ein zweites Jahr im Amt bestätigt worden. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ hatte sich kritisch zur Performance des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), geäußert. Im Mai hatte sie dessen Neuwahlansage nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner als "völlig unverantwortlich" kritisiert und ihm vorgeworfen, "dass Kurz seine persönlichen Machtspiele und Karriereinteressen vor die außenpolitischen Verpflichtungen Österreichs stellt".

Der frühere Unternehmer Tsereteli hatte seine politische Karriere im Jahr 1995 als Vizebürgermeister der georgischen Hauptstadt Tiflis begonnen. Vier Jahre später wurde er ins Parlament gewählt und stieg bis zu dessen Vizechef aus. Später war er auch Vize-Regierungschef. Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der OSZE war er seit 2012. Er war auch mehrmals als Wahlbeobachter tätig, unter anderem in Deutschland und Großbritannien.