Parliamentary election in Austria

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Politik Inland
09/29/2019

NR-Wahl: Das sagt die ausländische Presse zum Kurz-Triumph

Von "Wunderwuzzi" bis Aufforderungen, sich zu wandeln: Das Wahlergebnis fand Niederschlag in zahlreichen Kommentaren.

von Philipp Wilhelmer

Im benachbarten Ausland wurde die Wiener Wahl ebenfalls einer genauen Betrachtung unterzogen. Im Laufe des Abends erschienen zahlreiche Kommentare und Analysen zu den Vorgängen in Wien. Im Fokus stand der große Wahlsieger Sebastian Kurz und dessen Koalitionsvarianten. Im Folgenden ein Überblick:

„Wunderwuzzi“ steht vor „Dirndl-Koalition “„ÖVP gewinnt Ösi-Wahl“ titelte die deutsche Bild am Sonntagabend, „Comeback-Triumph für Sebastian Kurz – Klatsche für Skandal-FPÖ“. Und schreibt: „Der ,Wunderwuzzi’ ist zurück! Im Mai verlor Sebastian Kurz (33) sein Amt als Bundeskanzler – jetzt das spektakuläre Comeback!“ Und zur künftigen Regierung: „Eine mögliche Variante: die sogenannte ,Dirndl-Koalition’ ... das wäre ein Bündnis aus ÖVP, Grünen und Neos. Der Name rührt daher, dass die traditionellen Farben der Ösi-Tracht (Türkis, Grün, Magenta) den Parteifarben von ÖVP, Grünen und Neos ähneln. Politisch wäre ein ,Dirndl’-Bündnis in etwa vergleichbar mit einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) in Deutschland. Aber: Auch ÖVP und Grüne allein kommen wohl auf über 51 Prozent der Wahlstimmen.

„Bittersüßer Sieg“ für Sebastian Kurz Die Neue Zürcher Zeitung sieht den Wahltriumph differenziert, wie sie online schreibt: „Die leise Hoffnung, die Partei wie einst Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 über die Marke von 40 Prozent zu führen, hat sich für Kurz nicht erfüllt.“ Zwar sei der Koalitionspartner über den Ibiza-Skandal gestolpert, das sei aber nicht desaströs geendet, argumentiert die Traditionszeitung: „Die FPÖ hat zwar empfindlich an Zustimmung verloren, aber sie ist nicht abgestürzt. Kurz wird daher nicht nach Belieben seinen möglichen Partnern Koalitionsbedingungen diktieren können, er muss sich auf zähe Verhandlungen einlassen.“ Bei den Koalitionsmöglichkeiten gebe es für die ÖVP „nur missliebige Optionen“, denn: „Die Hoffnung, dass sich mit dem neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer ein anständiger, gemäßigter Flügel durchsetzen wird, ist naiv. Das rechtsextreme und großdeutsche Gedankengut gehört zum Wesen dieser Partei.“ Die großkoalitionäre Politik einer Koalition mit den Sozialdemokraten widerstrebe Kurz zutiefst. Bleibt die unerwartete neue Variante: „Schwarz-Grün böte den Reiz des Neuen, und darin gefällt sich Kurz stets. Doch er müsste sich nicht nur bewegen, sondern sich geradezu neu erfinden.“

"Kurz muss sich jetzt neu erfinden", schreibt die Süddeutsche Zeitung: "Die Frage lautet nun, wofür Kurz den erneuten Regierungsauftrag nutzt. Sein Traum, es mit Anfang dreißig ganz nach oben zu schaffen, ist jetzt bereits zum zweiten Mal in Erfüllung gegangen, er kann sich also künftig verstärkt darauf konzentrieren, sein Profil mit Inhalten zu füllen." Ein Bündnis mit Grünen und auch den Neos würde große Kompromissbereitschaft und Anstrengung bedeuten. "Wenn Sebastian Kurz dereinst nicht nur als junger und überdurchschnittlich talentierter, sondern auch als großer Staatsmann im Gedächtnis bleiben will, sollte er diese Chance ernst nehmen."

„Bis vor zwei Jahren galt in Österreich der Erfahrungswert, dass in der Regel derjenige in vorgezogenen Wahlen bestraft wird, der sie vom Zaun gebrochen hat", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Jetzt hat Sebastian Kurz das zum zweiten Mal in kurzer Frist getan und ist zum zweiten Mal als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen. (...) Aber die Aufgabe, die sich ihm jetzt stellt, ist noch kniffeliger: Er muss eine Regierungsmehrheit zustande bringen. (...) Auch politisch stehen große Hindernisse vor jeder möglichen Koalition, ob es eine Neuauflage von Türkis-Blau wäre, ein Rückgriff auf die große Koalition, das Experiment eines Dreierbündnisses, falls es zu Türkis-Grün nicht doch reicht, oder eine Minderheitsregierung. Kurz muss nun das politische Talent unter Beweis stellen, das ihm von vielen Seiten bescheinigt wird.“

 

„Er hat ein hohes Risiko in Kauf genommen, alles auf eine Karte, seine Person, gesetzt und grandios gewonnen", urteilt Zeit online. "Sebastian Kurz, Ex-Kanzler und wohl auch der nächste Kanzler Österreichs, triumphierte bei den Parlamentswahlen in Österreich. Die Entscheidung, wer letztlich der Mehrheitsbeschaffer sein wird, trifft Sebastian Kurz wohl im Alleingang. Bislang schien er zu einer Neuauflage seiner alten, umstrittenen Koalition mit der FPÖ zu neigen und sprach davon, er möchte eine “anständige Mitte-Rechts Politik„ betreiben. Entschließt er sich tatsächlich dazu, setzt er seinen bisherigen Hochrisiko-Kurs fort. Denn bei den auf ihre Kernwähler reduzierten Rechtspopulisten wird sich die Bestrebung durchsetzten, sich mit radikalen Positionen und Tönen noch stärker als kompromisslose Rechtspartei zu profilieren. Egal, wenn er am Ende wählt: Sebastian Kurz weiß, dass er keine dritte Chance mehr bekommen wird. Scheitert auch seine zweite Regierungskoalition, geht seine politische Karriere dem Ende zu.“

„Der Wahlsieger heißt unzweifelhaft Sebastian Kurz", schreiben die Westfälischen Nachrichten. "Der Ex-Kanzler und seine konservative ÖVP erleben - nach der abenteuerlichen Koalition mit der FPÖ - geradezu einen wahren Höhenflug. Das war in der Deutlichkeit nicht zu erwarten. Österreichs Polit-Talent erhält nach diesem denkwürdigen Votum nun eine zweite Chance. Sein grandioses Comeback wird sich Kurz kaum noch einmal von der FPÖ vermasseln lassen. Er, Kurz, ist jetzt König und hat die Wahl, mit anderen Partnern ein neues Regierungsbündnis zu schmieden - zum Beispiel mit den liberalen Neos und den Grünen, die mit dem 'Greta'-Effekt ungeahnte Gipfel erklimmen. Kurz muss diese Chance nutzen, um Wien auch in Europa wieder salonfähig zu machen.“

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