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Politik Inland
05/23/2019

Norbert Hofer: "Kurz kann sich kein Vertrauen erwarten"

Der neue FPÖ-Chef über den Misstrauensantrag gegen Kurz und wie er vom Ibiza-Video erfuhr - nicht von Strache, vom Kanzler.

von Ida Metzger

KURIER: Herr Hofer, Herbert Kickl preschte vor und meinte: Kurz kann kein Vertrauen erwarten, wenn er der FPÖ das Vertrauen entzogen hat. Sie sind auf die Bremse gestiegen. Gibt es einen Richtungsstreit, ob man den Misstrauensantrag unterstützt oder nicht? Norbert Hofer: Es stimmt, was Kickl sagt: Kurz kann sich kein Vertrauen erwarten. Wir lassen uns hier nicht in ein Zeitkorsett drücken. Im Moment schaut es so aus, als würde auch die SPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. Da es fast stündlich eine Neuentwicklung gibt, werden wir das nicht jetzt entscheiden.

Neuer Vizekanzler ist ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Riecht das der FPÖ nicht zu sehr nach ÖVP-Alleinregierung ?

Wir sind zurückgetreten, die Besetzung ist allein die Entscheidung des Kanzlers.

Ein Grund mehr, dem Misstrauensantrag zuzustimmen?

Nein, das werden wir – wie gehabt – im Klub und in Absprache mit der Parteispitze entscheiden.

 

Sie wollen die Parteienfinanzen offen legen. Was bringt das, wenn die Spenden an gemeinnützige Vereine gegangen sind. Die scheinen in den Parteifinanzen nicht auf ...

Ich kann direkt kontrollieren, ob es von Vereinen Direktspenden an die Partei gab. Die zwei größten Spenden waren zwei Mal 10.000 Euro, aber die kamen nicht von Vereinen.

Zuletzt hatte man den Eindruck, dass es zwei Richtungen gibt: Sie, der den verbindlichen Weg gehen will. Herbert Kickl, der einen aggressiven Wahlkampf führen will. Kann das ein Problem werden?

Es soll sich niemand verstellen. Wenn man versucht, sich einen anderen Anstrich zu geben, funktioniert das nicht. Wir erinnern uns an Michael Spindelegger, der im Wahlkampf fast hyperaktiv wirkte. Das hat ihm niemand abgenommen. Jeder von uns beiden hat seinen eigenen Stil, und das funktioniert gut.

Kickl hat als letzte Verordnung den Stundenlohn von 1,50 Euro für Asylwerber hinterlassen. Macht man so etwas?

Ursprünglich war es so vereinbart, und Kurz hat die 1,50 Euro-Stundenlohn in seiner Stellungnahme verteidigt. Deswegen hat es Kickl umgesetzt. Ich habe viele Regierungen erlebt, wo es am Ende noch Beschlüsse gab.

Zuletzt wollte der Kanzler den 1,50 Euro-Stundenlohn nicht mehr ...

Weil Kurz in der eigenen Partei Probleme damit hatte. Aber Kurz hat den 1,50 €-Lohn selbst schon früher gefordert.

 

In den vergangenen Tagen gab es zwei große Enttäuschungen für Sie. Welche war größer?

Das Video war keine Enttäuschung, sondern es hat mir Sorgen bereitet. Das Koalitionsende war eine Enttäuschung. Das Ministerium war mir auf den Leib geschneidert. Es tut mir leid, dass die Nahverkehrsmilliarde nicht in Umsetzung kam.

Wer hat Sie über das Video informiert?

Das war Freitagvormittag Sebastian Kurz. Er hat mich informiert, dass ein kompromittierendes Video kommt, und fragte mich: ,Was machen wir?’

Strache hat Sie nicht angerufen?

Nein. Ich habe Strache auch nicht am Freitag angerufen.

Warum nicht?

Weil ich mir dachte, wenn er sich nicht meldet, wird es ihm unangenehm sein. Ich habe erst am Samstagvormittag mit ihm das erste Mal gesprochen.

Anrufe von Mitgliedern oder Abgeordneten haben Sie am Freitag auch keine bekommen?

Bei mir gab es keine Anrufe. Wir waren in einer Schockstarre. Ich habe schon daran gedacht: Wie geht es weiter? Wer übernimmt die Verantwortung?