Niessl will vier Milliarden Steuerentlastung

Die Vermessung des Budgetlochs durch Kanzler und Vizekanzler ist zwar ein Fortschritt auf dem Weg zur Neuauflage von Rot-Schwarz; wie das Loch gefüllt wird, steht aber noch nicht wirklich fest.

In der SPÖ will man jedenfalls von einem reinen Sparkurs nichts wissen. Im Interview verstärkt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl seine Forderung nach weniger Lohnsteuer. „Der Faktor Arbeit muss mit einer Steuerreform entlastet werden“, sagt Niessl und pocht auf eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent. Auch zum Volumen nennt der SP-Finanzverhandler Zahlen: „Ich bin für zwei Milliarden Steuerentlastung mit Gegenfinanzierung sofort und zwei Milliarden gegen Ende der Legislaturperiode, die sich durch Einsparungen finanzieren sollen. Ich wäre dafür, dass man das gleich ins Koalitionsabkommen schreibt.“ Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssten profitieren, um die Kaufkraft zu stärken.

Niessl pocht zudem auf Sparanstrengungen in der Verwaltung und „Konjunktur-aktivierende Maßnahmen“. Ähnlich sieht das SPÖ-Urgestein Karl Blecha, der die Regierung auffordert, die Wirtschaft anzukurbeln. Er sagt zum KURIER: „Wir brauchen ein Konjunkturpaket.“

Nötig seien Investitionen, die Beschäftigung schaffen. Blecha: „Wir müssen Anreize für Unternehmen verstärken, um zu investieren. Gleichzeitig müssen wir auch die öffentlichen Investitionen stärken.“

Als Maßnahmen schlägt der rote Pensionistenvertreter vor: „Stützung der erneuerbaren Energie, Sanierungsscheck, Wohnbau ankurbeln, Infrastruktur verbessern.“

Faymann blockt

Die Kaufkraft stärken will übrigens auch die Arbeiterkammer: Die Vollversammlung beschloss am Mittwoch ihr Forderungspaket: Eingangssteuer auf 25 Prozent runter, Vermögenssteuern einführen. SP-Chef Werner Faymann hält davon aber wenig. Mittwochabend sagte er: „Es gibt derzeit keinen Spielraum für eine Steuerreform. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“