Niessl: "Wenn das eintritt, was die FPÖ will, dann scheppert’s"

Burgenlands Landeschef Hans Niessl will von der Regierung „rasch einige Ergebnisse auf den Tisch“
Burgenlands Landeschef Hans Niessl will bei der EU-Wahl um jede Stimme kämpfen.

Mit dem Jahreswechsel übernahm Hans Niessl (SPÖ) für die kommenden sechs Monate den Vorsitz der Landeshauptleute. In dieser Zeit will er den Ausbau der ganztägigen Schulformen vorantreiben, Forschung und Wohnbau forcieren. „Wir müssen im Baubereich die Arbeitslosigkeit zurückdrängen“, sagt Burgenlands Landeshauptmann im KURIER-Interview. Für den 2016 fälligen neuen Finanzausgleich will er „noch heuer eine Arbeitsgruppe bilden“. Von der Regierung fordert er eine „umfassende Steuerreform“, bei der EU-Wahl setzt er auf Überzeugungsarbeit. Niessl über ...

... seine Schwerpunkte „Inhaltlich wollen wir schon im ersten Halbjahr festlegen, wie wir die ganztätigen Schulformen ausbauen. Die langfristige Pflege muss ebenfalls gewährleistet sein, zudem braucht es eine partnerschaftliche Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens. Und wir brauchen im Baubereich Maßnahmen, um den Wohnbau anzukurbeln.“

... das Treffen der Landeschefs „Sehr wichtig ist, dass wir zu Beginn der Legislaturperiode ein Treffen der Landeshauptleute und des Bundeskanzlers haben. Wir werden am 21. Mai auf der Friedensuniversität in Schlaining (Burgenland) tagen. Da werde ich auch den Kanzler einladen.“

... den Koalitionspakt „Es sind viele Absichtserklärungen drinnen. Wenn sie umgesetzt werden, bin ich zufrieden. Ich bin aber ein Gegner davon, die Regierung gleich im Vorfeld zu verurteilen.“

... Frust über die Regierung „Die Regierung muss sofort nach Weihnachten mit der Arbeit beginnen. Es gibt ja schon Klausuren. Da müssen möglichst rasch einige Ergebnisse auf den Tisch. Indem man stark startet, wird man auch die Kritiker beruhigen.“

... große Würfe der Regierung „In meiner politischen Vergangenheit war es immer so, dass wir deutlich mehr zusammengebracht haben, als im Koali­tionspakt stand. In vier Jahren wird es ganz andere Probleme geben als man jetzt angedacht hat. Ganz wichtig ist, dass eine umfassende Steuerreform kommt, mit einer Entlastung des Mittelstandes. Es braucht eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, niedrigere Lohnnebenkosten und eine flachere Steuerprogression. Wenn die Regierung das schafft, wird man nicht sagen können, sie hat schlecht gearbeitet.“

... drohende Verluste bei der EU-Wahl „Da ist viel Arbeit notwendig seitens der SPÖ. Eine Million Österreicher arbeiten für den Export. Wenn wir aus der EU raus wollen, gibt es massenhaft Arbeitslosigkeit. Ich sage den Arbeitern, wenn das eintritt, was die FPÖ will, dann scheppert’s gewaltig. Dann droht eine starke Arbeitslosigkeit. Und man muss den Menschen klar machen, wenn es stürmische Zeiten gibt, ist es besser, in einem großen Tanker untergebracht zu sein als in einem kleinen Ruderboot.“

... Sparpläne der Länder „Auch die Länder müssen sparen. Das wird durch kleine Drehungen an mehreren Rädern passieren. Kleine Schritte sind besser als große Würfe. Wir haben im Burgenland sogar vor, ein Jahr früher als geplant ein ausgeglichenes Budget zu schaffen.“

... Privatisierungen von Länder-Eigentum „Wir haben in der Landesverfassung festgeschrieben, dass Wasser und Energie mehrheitlich im Landeseigentum bleiben müssen. Hier kann es keine Änderungen geben. Aber wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Betriebe privatisiert, etwa das Kurbad Sauerbrunn oder die Firma Vossen. Wir wollen auch die Therme Lutzmannsburg und mittelfristig die Therme Frauenkirchen privatisieren.“

Kommentare