Landeshauptmann Niessl gab seine Regierungserklärung für die kommenden fünf Jahre ab.

© KURIER/Franz Gruber

Schule
01/22/2015

Niessl: "Wir machen nicht nur ein Reförmchen"

Niessl verspricht, dass das Dauerthema erledigt wird.

von Daniela Kittner

Am Donnerstag trifft sich zum ersten Mal die neue Arbeitsgruppe zur Schulreform. Ihr gehören politische Kapazunder wie die vier Landeshauptleute Erwin Pröll, Hans Niessl, Peter Kaiser und Wilfried Haslauer an. Die Chancen, dass diesmal etwas herauskommt, sind groß – bestätigt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. "Wir haben das Ziel, Strukturveränderungen zu machen, kein Reförmchen", sagt Niessl im Interview mit dem KURIER.

Niessl kann persönlich auf Jahrzehnte an Schulreform-Diskussionen zurückblicken. "Ich war schon im Österreich-Konvent dabei, als Elisabeth Gehrer noch Unterrichtsministerin war", erinnert sich der Landeshauptmann. Das war 2003, ist mehr als zehn Jahre her. "Die große Reform ist wirklich überfällig", legt Niessl die Latte für die neue Arbeitsgruppe hoch. Auch, was den Zeitrahmen betrifft: "Wir sollten vor dem Sommer zu herzeigbaren Ergebnissen kommen."

Das Ziel der Reform definiert Niessl so: "Strukturelle Änderungen mit dem Zweck, die Bildungsqualität zu heben. Von dem für die Bildung ausgegebenen Steuergeld soll mehr im Klassenzimmer ankommen."

Laut Niessl besteht die strukturelle Reform aus folgenden Elementen:

Autonomie stärken Die Autonomie der Schulen und die Mitsprache der Direktoren bei der Auswahl der Lehrer sollen gestärkt werden.

Entflechten Die Zuständigkeiten Bund/Länder/Gemeinden seien zu entflechten, um zu sparen. Niessl: "Die Verhandlungsbasis für die Länder sind die Beschlüsse von Frauenkirchen und St. Pölten." Darin sprechen sich die Länder dafür aus, dass Gesetzgebung und Kontrolle beim Bund liegen, die Schulverwaltung bei den Ländern. Niessl: "Der Bund soll die Dienstposten streng kontrollieren dürfen, und auch, ob die Qualität passt und die Bildungsziele erreicht werden. Der Bund soll die Gesetzgebung machen, es soll nicht unterschiedliche Schulsysteme in Österreich geben." Im Gegenzug sollten alle Lehrer – auch die derzeitigen Bundeslehrer – in Länderverwaltung kommen.

Diese Reform würde bewirken, dass man die Landesschulräte abschaffen kann. Die Schulverwaltung würde entweder von der Landesregierung ausgeübt oder von Bildungsdirektionen, in denen die derzeitigen Bildungsabteilungen der Länder aufgehen. "Die Bildungsdirektionen würden für alle Schulen, auch die Landwirtschafts- und Berufsschulen, zuständig sein", sagt Niessl.

Gordischer Knoten

Den gordischen Knoten bei der Gesamtschule werde die Arbeitsgruppe nicht durchschlagen. "Das ist unrealistisch", so Niessl. Aber ein Schritt zur Lösung des Konflikts sei möglich. So könne die Gesamtschule in Modellregionen erprobt werden. Etwa in Güssing und Jennersdorf im Burgenland. Dort gibt es kein Unterstufengymnasium, nur eine Neue Mittelschule. Viele Schüler würden nach der NMS Maturaschulen besuchen. Niessl: "Man könnte diese Neue Mittelschule, die eine echte Gesamtschule ist, wissenschaftlich begleiten und mit einem Unterstufengymnasium anderswo vergleichen."

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