Politik | Inland
03.05.2018

FP-Landesrat Waldhäusl steht in der Kritik

ÖVP fordert "Anstand in der Arbeit und Anstand im Ton". Das Katholische Bildungswerk ist "betroffen" über Sammellager.

Nach Aussagen des für Flüchtlingsangelegenheiten in NÖ zuständigen FP-Landesrats Gottfried Waldhäusl hat VPNÖ-Geschäftsführer Bernhard Ebner am Donnerstag betont: "Wir erwarten uns von allen Regierungsparteien nicht mehr und nicht weniger, als das, was wir selbst tagtäglich leben. Nämlich Anstand in der Arbeit und Anstand im Ton." Kritik kam auch vom Katholischen Bildungswerk und SOS Mitmensch.

Waldhäusl ist nach der Landtagswahl am 28. Jänner als Vertreter der FPÖ in die Landesregierung eingezogen, der nach dem Proporzsystem neben der mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestatteten ÖVP auch die SPÖ angehört. Vergangene Woche hat der Freiheitliche in Zusammenhang mit Grundversorgungsleistungen für Flüchtlinge mit rechtskräftig negativen Asylbescheiden von einem "Saustall" gesprochen, den es aufzuräumen gelte. Waldhäusl kündigte an, dass 405 "Illegale" bis morgen, Freitag, von freien Unterkünften in Vollversorgungsquartiere des Landes übersiedeln sollen.

Der VPNÖ-Landesgeschäftsführer forderte am Donnerstag einen respektvollen Umgang mit dem Gegenüber, genauso wie Sachlichkeit in der politischen Diskussion ein. "Klar ist, dass die Arbeit in der NÖ-Landesregierung eine verbindende Wirkung haben muss und ganz anders als Oppositionsarbeit gestaltet werden muss. Nur so können wir im Miteinander erfolgreich unser Niederösterreich weiter führen", hielt Ebner fest.

Katholisches Bildungswerk "zutiefst betroffen"

Die Obfrau des Katholischen Bildungswerks der Diözese St. Pölten, Angela Lahmer-Hackl, zeigte sich am Donnerstag "zutiefst betroffen über die Einführung von Sammellagern durch die Landesregierung NÖ und den damit verbundenen menschenverachtenden und erniedrigenden Umgang mit Menschen, die geflohen sind". Die Vorgangsweise, Sammellager für abgelehnte, aber in einem rechtsstaatlichen Verfahren stehende Asylwerber einzurichten, "kann in keiner Weise mit einer humanistischen oder christlichen Grundhaltung argumentiert oder begründet werden", hieß es in einer Aussendung.

"Ich bin als Christin zutiefst beschämt, dass solche Vorgangsweisen in meinem Bundesland, das sich als christlich geprägtes versteht, möglich sind", teilte Lahmer-Hackl mit. Sie forderte die Landesregierung auf, die "Kasernierung von Flüchtlingen in sogenannten 'Sammelquartieren' sofort zu stoppen": "Christlich geht anders."

Auch von SOS Mitmensch kam zuletzt Kritik: Waldhäusl sei "nach Hetztiraden und Anti-Integrations-Handlungen als Landesrat für Integration untragbar", meinte die Menschenrechtsorganisation. Es sei "grob fahrlässig" gewesen, ihn als Landesrat für Integration einzusetzen. SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak forderte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ( ÖVP) zum raschen Handeln auf: Man müsse Waldhäusl die Zuständigkeit für Integrationsfragen wieder entziehen, sagte Pollak.