Beate Meinl-Reisinger

© Kurier / Gerhard Deutsch

Politik von innen
08/05/2021

"Nicht auf die Leich' im Keller fokussieren": Meinl-Reisinger überrascht mit neuer U-Ausschuss-Linie

Warum die Neos-Chefin beim nächsten Untersuchungsausschuss auch mit der ÖVP kooperieren will.

von Daniela Kittner

Neos war jene Partei, die sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss mit akribischer Arbeit und besonders scharfer Kritik an der ÖVP hervorgetan hat. Die Chefin der Pinken, Beate Meinl-Reisinger, hat 2019 höchstselbst den Antrag formuliert, einen U-Ausschuss über „Postenschacher und Korruption“ der türkisblauen Regierungszeit einzusetzen.

Eineinhalb Jahre später ist der U-Ausschuss beendet und Meinl-Reisinger wühlt sich durch den 870 Seiten dicken Abschlussbericht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. „Der Bericht ist präzise und sehr deutlich“, lobt sie.

Wie soll es nun mit der Untersuchungsarbeit weitergehen? Im Gespräch mit dem KURIER wartet Meinl-Reisinger mit einer Überraschung auf.

Sie bleibt zwar bei ihrer Kritik, dass die ÖVP „alles getan hat, um den U-Ausschuss zu diskreditieren“. Andererseits berichtet sie von „begrenzter Lust, den Ibiza-Ausschuss fortzusetzen“. Die Gründe dafür: Zum einen stehe der Bevölkerung der U-Ausschuss „bis oben“; zum zweiten habe der U-Ausschuss genügend Ergebnisse erbracht, um daraus politische Konsequenzen abzuleiten. In diesem Zusammenhang fordert Meinl-Reisinger

- ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, das unter anderem eine schärfere Rechnungshofkontrolle beinhaltet

- die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz mit allem, was dazu gehört, vom Bundesstaatsanwalt bis hin zu mehr Ressourcen

- das Zurückdrängen der Parteipolitik bei Postenbesetzungen in Ministerien und Vorstandsetagen öffentlicher Unternehmen. Die Methode der Türkisen, junge Kabinettsmitarbeiter rasch an Schlüsselstellen der Verwaltung zu positionieren, hält die Neos-Chefin für schädlich: Es werde sich mit der Zeit auf die Qualität der Verwaltung niederschlagen, wenn qualifiziertes Personal im Öffentlichen Dienst keine Aufstiegschancen sieht.

Allerdings – vom Tisch ist eine Neueinsetzung des Ibiza-U-Ausschusses noch nicht. „Eine kleine Fortsetzung kann es schon geben, denn man kann es sich als Parlament nicht gefallen lassen, dass die Regierung den U-Ausschuss durch das Nichtliefern von Akten einfach ausbremst“, meint Meinl-Reisinger.

Pandemie-Konzept als Fünf-Parteien-Aufgabe

Eine Entscheidung werden die Oppositionsparteien Ende August treffen. Bei dieser Aussprache wird Meinl-Reisinger mit einer weiteren Überraschung aufwarten: Sie ist gegen die bisher ventilierte Absicht der Opposition, die Causen Rest-„Ibiza“ und „Corona“ zu verquicken und daraus einen neuen U-Ausschuss zu basteln. Meinl-Reisinger: „Ich möchte das nicht. Die beiden Themen sollten getrennt behandelt werden.“

Meinl-Reisinger geht einen Schritt weiter: „Der Corona-Ausschuss sollte ein Fünf-Parteien-U-Ausschuss werden. ÖVP und Grüne sollten mitmachen. Er soll in die Zukunft gerichtet sein. Man soll analysieren, was funktioniert hat und was nicht und dann herausdestillieren, wie Österreich für eine Pandemie am besten aufzustellen ist.“ Dieser U-Ausschuss solle nicht darauf fokussiert sein zu schauen: Wo liegt die Leich’ verborgen?“

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