Sie bleibt zwar bei ihrer Kritik, dass die ÖVP „alles getan hat, um den U-Ausschuss zu diskreditieren“. Andererseits berichtet sie von „begrenzter Lust, den Ibiza-Ausschuss fortzusetzen“. Die Gründe dafür: Zum einen stehe der Bevölkerung der U-Ausschuss „bis oben“; zum zweiten habe der U-Ausschuss genügend Ergebnisse erbracht, um daraus politische Konsequenzen abzuleiten. In diesem Zusammenhang fordert Meinl-Reisinger
- ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, das unter anderem eine schärfere Rechnungshofkontrolle beinhaltet
- die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz mit allem, was dazu gehört, vom Bundesstaatsanwalt bis hin zu mehr Ressourcen
- das Zurückdrängen der Parteipolitik bei Postenbesetzungen in Ministerien und Vorstandsetagen öffentlicher Unternehmen. Die Methode der Türkisen, junge Kabinettsmitarbeiter rasch an Schlüsselstellen der Verwaltung zu positionieren, hält die Neos-Chefin für schädlich: Es werde sich mit der Zeit auf die Qualität der Verwaltung niederschlagen, wenn qualifiziertes Personal im Öffentlichen Dienst keine Aufstiegschancen sieht.
Allerdings – vom Tisch ist eine Neueinsetzung des Ibiza-U-Ausschusses noch nicht. „Eine kleine Fortsetzung kann es schon geben, denn man kann es sich als Parlament nicht gefallen lassen, dass die Regierung den U-Ausschuss durch das Nichtliefern von Akten einfach ausbremst“, meint Meinl-Reisinger.
Pandemie-Konzept als Fünf-Parteien-Aufgabe
Eine Entscheidung werden die Oppositionsparteien Ende August treffen. Bei dieser Aussprache wird Meinl-Reisinger mit einer weiteren Überraschung aufwarten: Sie ist gegen die bisher ventilierte Absicht der Opposition, die Causen Rest-„Ibiza“ und „Corona“ zu verquicken und daraus einen neuen U-Ausschuss zu basteln. Meinl-Reisinger: „Ich möchte das nicht. Die beiden Themen sollten getrennt behandelt werden.“
Meinl-Reisinger geht einen Schritt weiter: „Der Corona-Ausschuss sollte ein Fünf-Parteien-U-Ausschuss werden. ÖVP und Grüne sollten mitmachen. Er soll in die Zukunft gerichtet sein. Man soll analysieren, was funktioniert hat und was nicht und dann herausdestillieren, wie Österreich für eine Pandemie am besten aufzustellen ist.“ Dieser U-Ausschuss solle nicht darauf fokussiert sein zu schauen: Wo liegt die Leich’ verborgen?“
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