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Politik Inland
05/19/2019

Neuwahl: SPÖ kürt Rendi-Wagner zur Spitzenkandidatin

Mit "Kanzlerin-Ansagen" bleiben die Spitzen der Sozialdemokratie aber vorerst zurückhaltend.

Die SPÖ wird mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze in die Nationalratswahl gehen. Eine entsprechende Festlegung trifft derzeit das Präsidium. Sie selbst machte davor klar, diese Position anzustreben, auch alle maßgeblichen Proponenten der Partei signalisierten ihre Unterstützung.

Mit Kanzlerin-Ansagen war man bei den Spitzen der Sozialdemokratie freilich zurückhaltend. Einzig Tirols Landeschef Georg Dornauer gab als Ziel aus, Österreichs erste Bundeskanzlerin stellen zu können.

Dieser ist offenbar auch von früheren Aussagen, wonach man sich die blaue Option offen lassen sollte, abgekommen. Diese Diskussion sei passe: "Die FPÖ ist nicht regierungsfähig", betonte Dornauer gegenüber der APA.

Angriffe auf Kurz

Insgesamt diktierten freilich die Angriffe auf die ÖVP und deren Obmann Sebastian Kurz. Rendi-Wagner, die an der Seite der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures zum Präsidium eintraf, meinte in Richtung des Kanzlers: "Er hat seine Chance gehabt." Konkret kritisierte sie, dass dieser noch immer keinen Plan habe, wie es bis zur Wahl weitergehen soll.

Die Vorstellung der Sozialdemokraten ist seit dem Vormittag bekannt. Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium sollen interimistisch von Unabhängigen geleitet werden, wie Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda neuerlich betonte. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer sprach sich sogar dafür aus, möglichst viele Minister der FPÖ auszutauschen.

Dass es überhaupt Neuwahlen gibt, sieht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig einzig in der Verantwortung von ÖVP und FPÖ. Fürchten müsse sich die SPÖ aber nicht: "Die Sozialdemokratie ist im Zweifelsfall immer auf Wahlen vorbereitet."

Unbestritten ist für die SPÖ, dass man mit Rendi-Wagner in die Wahl geht. Wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betonte, sei immer klar gewesen, dass die Vorsitzende der Partei auch Spitzenkandidatin wird. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, er gehe von Rendi-Wagner auf Listenplatz eins aus. Schickhofer skizzierte bereits, was er sich für Österreich vorstellt, nämlich ein "sozial-liberales Projekt". Dieses umfasst offenbar nicht die ÖVP von Kurz. Denn diesen habe man nicht gerade als sozial-liberal erlebt.

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