SPÖ: Kern will Gegenmodell zu "Führerparteien"

Man habe geglaubt, man könne sich mit dem neuen Parteiprogramm Zeit nehmen, bis die türkis-blaue Regierung Fehler macht. Man habe aber nicht gedacht, dass dies so schnell passiert.

Christian Kern kann sich den Sarkasmus nicht verkneifen, wie er heute Vormittag selbst bemerkte.

Die SPÖ sucht weiter nach ihrer Rolle als Oppositionspartei, kündigt nun aber eine Erneuerung der eigenen Parteistrukturen an. Politik mit und für die Menschen will die SPÖ künftig machen. An diesem Prozess hätten sich in den letzten Monaten 16.000 Mitglieder beteiligt, alleine online gab es rund 1800 Beiträge. 150 Veranstaltungen im ganzen Land habe es gegeben - für Kern eine „ermutigende Erfahrung“.

Am Ende des Prozesses soll das neue Parteiprogramm stehen, die Mitglieder seien in die Positionierung intensiv eingebunden worden. Ende Juni sollen sie auch selbst darüber entscheiden, ob das Programm im Oktober dem Parteitag zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt sei man bisher "sehr zufrieden" mit dem Prozess, so die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner.

Fokus auf Arbeitswelt & Migration

Auf genaue Inhalte könne man jetzt noch nicht eingehen, gestand Kern. Jedoch ließ er durchklingen, dass vor allem den zukünftigen Entwicklungen in der Arbeitswelt große Aufmerksamkeit zukommen soll. Angesichts der Digitalisierung und Automatisierung müsse man sich fragen, wie man Arbeit in Zukunft gestalten wolle, so der SPÖ-Vorsitzende. „Die Regierung stellt mit ihrem Arbeitszeitmodell die Verfügbarkeit der Menschen in den Mittelpunkt und nicht deren Bedürfnisse“, spielte Kern auf die Pläne von Türkis-Blau zum 12-Stunden-Tag an.

Aufhorchen ließ Kern beim zweiten Schwerpunkt des zukünftigen Programms: Die SPÖ will endlich eine eindeutige Position zum Thema Integration und Migration finden. Eine eigene Arbeitsgruppe soll dazu eingesetzt werden.

Zwar habe man diesbezüglich "immer eine klare Linie vertreten", sagt Kern, es gebe aber mittlerweile zahlreiche neue Herausforderungen, auf die es Antworten brauche. Türkis-Blau könne diese nicht liefern, meint Kern: „Die Regierung sucht nur nach Sündenböcken“. Zuletzt fiel es der SPÖ bei diesem Thema schwer, eine klare Gegenposition zu ÖVP und FPÖ zu formulieren.

Keine Grüne Basisdemokratie

Ziel der Reform sind auch offenere Strukturen. Angedacht ist ein Initiativrecht für Mitglieder, die eigene Ideen einbringen können sollen. Wie sich diese Mitbestimmung genau gestaltet – ob die Vorschläge verpflichtend von Funktionären behandelt werden oder nicht – wird beim Parteivorstand am 28. Mai diskutiert. Eine Basisdemokratie wie bei den Grünen solle aber nicht entstehen, erklärt SPÖ-Chef Kern.

Wie genau das neue Programm bei den Mitgliedern und dem Parteivorstand ankommen werde, wisse man noch nicht, so Kern. Von „zu wenig radikal“ bis „zu marxistisch“ sei alles möglich.

ÖVP als "Führerpartei"

Die ÖVP bezeichnete  er im Vergleich zu den neuen SPÖ-Strukturen als „Führerpartei“ – ein Ausdruck, für den er kürzlich schon heftig kritisiert wurde. Von Journalisten darauf angesprochen, erklärte Kern, dieser Eindruck entstehe, weil bei der ÖVP „am Ende des Tages nur einer entscheidet“.

Die guten Umfragewerte müsse man relativieren, schließlich sei die vermeintlich hohe Zufriedenheit mit Türkis-Blau vor allem auf einen großen PR-Apparat und die vielzitierte „Message Control“ zurückzuführen. Als „durch und durch ungeheuerlich“ bezeichnete Kern die in letzter Zeit häufigeren antisemitischen Wortmeldungen der FPÖ. Die Hetze gegen George Soros sei ein Tabubruch. „In jedem anderen Land wäre die Regierung zurückgetreten“, meinte der Oppositionsführer.

So warf er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, mit Steuergeld finanzierte Inserate in der Zeitschrift "Alles Roger" zu schalten. Das Magazin hatte zuletzt fragwürdige Verschwörungstheorien zu Soros veröffentlicht.

Der grüne Bundesrat David Stögmüller hat diesbezüglich am Freitag zwei parlamentarische Anfragen an Kickl und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingebracht.