Neues Heeresbudget steht: 5,3 Milliarden Euro mehr fürs Heer

Das Budgetpaket für Österreichs Landesverteidigung ist geschnürt, das Heer bekommt mehr Geld. Das Ziel, wonach das Heeresbudget 1,5 Prozent des BIP ausmacht, soll bis 2027 erreicht sein. Dies erklären Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (alle drei ÖVP), flankiert von vier Bundesheer-Soldaten, bei einer Pressekonferenz vor der Rossauer Kaserne am Donnerstag. 

Fahrplan

Der Einigung gingen hitzige politische Verhandlungen und koalitionäre Verstimmungen voraus. Nun steht der Budgetfahrplan: Im kommenden Jahr wird das Budget fürs Heer um 20 Prozent auf 3,38 Milliarden Euro gesteigert. Das bedeuten 680 Millionen Euro mehr fürs Bundesheer im Jahr 2023. Diese 3,38 Milliarden Euro entsprechen 0,72 Prozent des BIP - für 2023 wurde eigentlich ein Prozent versprochen. Das wären 4,68 Milliarden Euro. Das Budget fällt also geringer aus, als gefordert. 

Bis 2026 wird das Budget dann um 5,3 Milliarden Euro gesteigert. In den kommenden vier Jahren soll das Heeresbudget dann insgesamt 16 Milliarden Euro ausmachen. 2027 will man das 1,5-Prozent-Ziel erreicht haben, erklären Tanner und Brunner. 

Aufrüstung 

Anders als Medien im Vorfeld berichtet haben, werden keine drei neuen Eurofighter gekauft. "Es wird nichts gekauft, was wir nicht unbedingt brauchen", erklärt Tanner. Als notwendig erachtet die Verteidigungsministerin neue Leopard-Panzer. Die Eurofighter werden lediglich aufgerüstet. Das heißt, die Direktionssoftware, ergo die Nachtsicht, soll nachgerüstet werden und mit elektronischem Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen ausgestattet werden.

 In puncto Luftstreitkräfte werden bis 2029 Herkules-Maschinen ersetzt werden. Zudem solle die Ausrüstung modernisiert werden. Kasernen sollen versorgungs- und energietechnisch autark werden. 2023 werden die ersten zwei energieautarken Kasernen fertiggestellt, erklärt Tanner 

Finanzierungsgesetz, aber kein Verfassungsrang?

Neu sei, dass künftig 20 Prozent des Budgets für Investitionen aufgewendet werden. "Erstmals sinkt der Personalaufwand auf 45 Prozent". Tanner ergänzt, dass die Gerüchte, wonach die Pensionen vom Heer selbst gezahlt werden "faktisch falsch" sind. Viel mehr orientiert man sich am internationalen Prozedere, wonach die Pensionen ins Budget eingerechnet werden - der KURIER hat berichtet. Dies bedeutet aber auch, dass das Heeresbudget zwar auf 1,5 Prozent des BIP anschwellen werde, ein Teil davon aber für die Pensionen einkalkuliert sind. 

Bisher ebenfalls nicht bekannt war, dass das Heeresbudget über ein Finanzierungsgesetz für zehn Jahre abgesichert werden soll. Noch unklar ist, ob das Heeresbudget in den Verfassungsrang gehoben wird. Ein entsprechender Antrag soll im Parlament eingebracht werden.

Grüne reklamieren Verhandlungserfolge

Als Verhandlungserfolg für sich verbuchen die Grünen die unabhängige Kommission, die über die Beschaffungen des Heeres wachen wird.  "Diese wird im Vorfeld klare Kriterien nach internationalen Standards ausarbeiten, Beschaffungen im Nachhinein prüfen und anschließend dem Parlament jährlich einen Bericht vorlegen. Damit sollen Vergaben an Offshore-Firmen und Geschäfte mit intransparenten Firmengeflechten verhindert werden", erklärt der Grüne Heer-Sprecher David Stögmüller.