Neuer Zwist zwischen Edtstadler und Gewessler wegen EU-Renaturierung

Interview mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler
Braucht die grüne Umweltministerin grünes Licht der ÖVP, um in Brüssel zuzustimmen?

Beim EU-Renaturierungsgesetz dürfte Österreich das Zünglein an der Waage sein: Sollte die Republik beim kommenden Umweltministerrat am 17. Juni in Brüssel zustimmen, ist das riesige Umweltgesetz beschlossen. Denn es fehlt in Brüssel nur mehr die Stimme eines Landes so groß wie Österreich, weil eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent  der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen) benötigt wird.

Klima- und Umweltministerin Gewessler musste sich bisher in Brüssel beim Renaturierungsgesetz enthalten, was als Nein-Stimme zählt, weil die neun Bundesländer, in deren Kompetenz die Umweltagenden liegen, eine einheitliche und einstimmige Stellungnahme gegen das Gesetz verabschiedet hatten. Deshalb durfte Gewessler in Brüssel nicht mit Ja stimmen.

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