Neuer Anlauf für Staatsreform, die "wehtun muss"

Gemeinhin gelten die Bundesländer als die Bremser beim seit Jahren diskutierten, jedoch stets schubladisierten Umbau des Staates Österreich und seines mächtigen Apparates. Ob das Anliegen als Staats-, Verwaltungs-, Föderalismus- oder Bürokratiereform daher kam, versandet ist es noch immer.

So erstaunt, dass zuletzt ausgerechnet die Landeshauptleute aus Oberösterreich, Salzburg und Kärnten darauf drängten, dass sich die nächste Bundesregierung des teuren Föderalismus mitsamt seiner Doppelgleisigkeiten im Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern annimmt. Als Paradebeispiele gelten die Mehrfachförderungen im Sport-, Kultur- und Agrarbereich.

Kanzler Christian Kern will zur Verwaltungsreform sogar das Volk befragen, um die Ernsthaftigkeit des Ansinnens zu unterstreichen. Schon in seinem Plan A sprach Kern vollmundig vom Beseitigen teurer Doppelgleisigkeiten. Zu tun gäbe es wahrlich genug. Experten beten die verschiedenen Reformideen und Modernisierungsnotwendigkeiten seit Jahren rauf und runter. Josef Moser, der im Vorjahr nach zwölf Jahren an der Spitze des Rechnungshofes ausschied, hinterließ 1007 Reformvorschläge – von der Bildung bis zur Pflege. Wobei es Moser und anderen Fachleute nicht nur um Sparmaßnahmen geht, sondern um die Steigerung der Effizienz. Denn: "Wir haben sehr viel an Wettbewerbsfähigkeit und Vorsprung verloren." Nachsatz: "Ohne Strukturreformen werden wir nicht nachhaltig wirtschaften können", so Moser.

Briten prüfen unser Sozialsystem

Der KURIER widmet dem vielschichtigen Thema ab heute eine eigene Serie. Der erste Schwerpunkt befasst sich mit den heuer breit diskutierten Effizienzpotenzialen bei den verschiedenen Sozialversicherungsträgern. Eine breit angelegte Studie der London School of Economics im Auftrag der Bundesregierung wird dazu demnächst – mitten im Wahlkampf – vorgestellt (siehe Artikel rechte Seite). Das scheint fast ein Garant dafür zu sein, dass zwar jede Partei ihre schon bisherige Sicht der Dinge aus der Studie heraus lesen wird, die Umsetzung der Empfehlungen aber lange auf sich warten lässt.

Im KURIER sollen in weiterer Folge Experten und Politiker zu Wort kommen. Der langjährige Spitzenbeamte Manfred Matzka, bis Ende 2015 Leiter der Präsidialsektion um Bundeskanzleramt, gab in einem KURIER-Interview Ende Juni die Richtung vor: "Eine Verwaltungs- und Staatsreform muss wehtun – wenn sie nicht wehtut, ist es keine gescheite Reform."Bis auf einige herzeigbare Einzelreformen, etwa in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ist bisher keine solche schmerzhafte Gesamtreform des Staatswesens gelungen. Auch nicht unter dem Druck leerer öffentlicher Kassen oder europäischer Vorgaben. Die Zukunft wird zeigen, ob die nächste Bundesregierung dazu im Stande ist.