Gegen zwei Auskunftspersonen wurde eine Beugestrafe beantragt, da sie eine zu unglaubwürdige Entschuldigung für ihr Fernbleiben lieferten: Investor Sigfried Wolf und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid.
Zu Ende ist der U-Ausschuss formal erst am 22. September. Da wird im Hohen Haus der Abschlussbericht debattiert. „An diesem Tag wird dann der Stecker gezogen“, sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.
An diesem Tag müssen die Fraktionen auch sämtliche Datenträger an die Parlamentsdirektion liefern – diese werden dann allesamt geschreddert. Egal, ob der U-Ausschuss im Herbst wieder eingesetzt wird oder nicht.
Viel Zeit hat die Opposition nicht mehr, um die Aktenlieferung, die erst in der Vorwoche per Exekution vom Finanzministerium geliefert wurde, zu durchforsten. Die SPÖ wurde schon fündig. „Es sind über 400 Mails, die wir noch nicht gekannt haben“, so Krainer. Wobei der SPÖ-Fraktionsführer zugibt, dass er keinen Abgleich mit den bereits gelieferten Dokumenten gemacht habe, weil das zu arbeitsintensiv wäre. Sie kamen wegen der Geheimhaltungsstufe drei in Papierform.
Der SPÖ stach ein Frühstück ins Auge, das in den letzten Maitagen 2018 im Finanzministerium stattgefunden haben soll. Finanzminister war damals Hartwig Löger. „Hier ging es darum, die Steuer für Stiftungen zu senken“, sagt Krainer. Man habe die sogenannte Zwischensteuer von 25 Prozent auf zehn Prozent senken wollen.
Bei Auflösung einer Stiftung fällt derzeit ein Steuersatz von 27,5 Prozent an. Laut den Unterlagen, die dem U-Ausschuss nun geliefert wurden, wollte das Finanzministerium auch diese Steuer auf zehn Prozent senken.
„Die 1.000 reichsten Familien hätten hier ein Steuergeschenk von zehn Milliarden Euro bekommen“, kritisiert Krainer. Der SPÖ-Mandatar ist überzeugt, dass diese Steuersenkung gekommen wäre, wenn die türkis-blaue Koalition 2019 nicht wegen des Ibiza-Videos geplatzt wäre.
Ein Umstand, der Krainer besonders ärgert – hatte er sich doch 2011 als Abgeordneter dafür eingesetzt, dass die damalige Zwischensteuer von 12,5 auf 25 Prozent angehoben wurde.
Pikant ist, dass bei oben genanntem Frühstück im Finanzministerium auch reiche Stifter eingeladen waren. „Sie durften mitdiskutieren, wie die Steuerreform sein sollte. Das ist absurd“, so Krainer. Auf der Einladungsliste standen namhafte Industrielle wie Stefan Pierer (KTM-Eigentümer). "Wer dann tatsächlich dabei war, wissen wir nicht“, so Krainer.
Einmal mehr wurde am letzten Ausschuss-Tag diskutiert, ob das Finanzministerium die Unterlagen, die die SPÖ nun in der Aktenlieferung gefunden hat, bereits an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert hatte oder ob diese bisher unterschlagen wurden.
Aus dem Finanzministerium heißt es, dass die besagten Unterlagen am 6. Mai in Folge des Urteils des Verfassungsgerichtshofs auf der Stufe 3 geliefert wurden. Sie seien Teil der damals erfolgten Großlieferung im Ausmaß von 30 Kartons gewesen.
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