Politik | Inland
03.10.2013

Ländle-SPÖ für Rot-Grün-Stronach-Neos

Vorarlberger SP-Chef Ritsch schert aus – Darabos gegen Mitgliederbefragung zu Koalition

Nicht ausschließlich mit der ÖVP reden, aber schon gar nicht mit Heinz-Christian Strache. Aber was bleibt den Sozialdemokraten dann noch? Der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch denkt gerne quer. Auch im SPÖ-Bundesparteivorstand: Dort hat er am Montag als einziger gegen Exklusiv-Verhandlungen mit der ÖVP gestimmt.

Seine Lieblingsvariante wäre Rot-Grün gewesen, was sich vom Wahlergebnis her aber nicht ausgeht. Daher solle man jetzt eine Vierer-Koalition andenken, sagte Ritsch zum KURIER, und zwar: Rot-Grün-Stronach-Neos.

Dass es beim Team Stronach derzeit recht chaotisch zu gehe, sei dabei weniger das Problem der SPÖ, sondern vielmehr ein Problem der ÖVP, der ja offensichtlich die „Triple-S-Variante“ mit Spindelegger-Strache-Stronach vorschwebe.

Ab 92 Mandaten stellt man im Parlament die Mehrheit. Auf 96 Mandate käme der bunte Trupp mit Grünen, Neos und Stronachianern, der Ritsch da vorschwebt. Zumindest Gespräche sollte man mit allen führen, wie wohl ein Vierer-Koalition natürlich „sehr schwierig“ umzusetzen sei, gibt Ritsch zu.

Abstimmung

Neu ist auch die von der Sozialistischen Jugend beziehungsweise der kritischen Wiener „Sektion 8“ geforderte Mitgliederbefragung zu einem allfälligen Koalitionsvertrag. Ritsch sieht das pragmatisch: „Kommt ein sensationelles Papier heraus, kann man sich das natürlich sparen. Kommt aber ein kritischer Koalitionsvertrag heraus, muss man meiner Meinung nach zumindest den Bundesparteirat befragen.“

Während das Präsidium 28 Mitglieder hat und der Vorstand 80, käme der Bundesparteirat wenigstens auf rund 250 Personen. Ritsch: „Das wäre ein Variante, bei der jedes Bundesland mehrere Mitglieder entsenden und mitreden könnte.“

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, will ähnlich wie Ritsch, zwar nicht die gesamte Parteibasis aber zumindest einen größeren Führungskreis der Partei befragen. „Ich bin dazu sehr offen und glaube, dass man darüber reden muss“, sagt auch Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl.

Nichts von dieser Idee halten Eisenstadt und Wien. Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl ist gegen eine Abstimmung der gesamten Parteibasis. Die schärfste Ablehnung kommt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. „Das ist nicht sinnvoll und praktikabel.“ Vorstand und Präsidium würden entscheiden, dass sie die „ureigenste Aufgabe“ dieser Gremien.

„Koalition hat Totenglöckerl schon gehört“

Die beiden obersten Pensionistenvertreter des Landes, Andreas Khol ( ÖVP) und Karl Blecha ( SPÖ), fordern ihre Parteien nach den Verlusten bei der Nationalratswahl auf, nicht mehr so weiter zu machen wie bisher. Es brauche jetzt neue Formen der Zusammenarbeit.

Blecha präferiert dabei Rot-Schwarz mit neuem Stil, Khol legte sich nicht fest, sagte aber: „Diesmal hat die Koalition die Totenglöckerln schon gehört.“ Auch müssten die bisherigen Koalitionäre zeigen, dass sie die „Rüge“ und „Ermahnung“ der Wähler verstanden haben.

Der Vorstand des Seniorenrates hat auch ein Forderungspaket an die künftige Regierung beschlossen. Es reicht von einer Inflationsabgeltung bei künftigen Pensionsanpassungen bis zu einer Steuerreform mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes. Unstrittig ist, dass die Pensionen für das kommende Jahr um 1,6 Prozent angehoben werden.