Bundespräsident Alexander Van der Bellen

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Politik Inland
05/30/2019

Neue Regierung kommt in Kürze und besteht aus lauter Beamten

Van der Bellen arbeitet mit Hochdruck an der „Expertenregierung“. Der KURIER hat die möglichen Kandidaten recherchiert.

von Bernhard Gaul, Andreas Puschautz, Raffaela Lindorfer, Johanna Hager

Die Präsidentschaftskanzlei hüllt sich in Schweigen. Aus den involvierten Parteien ist jedoch einiges zu erfahren, wie die neue Regierung aussehen soll, die bis nach der Nationalratswahl die Amtsgeschäfte führt.

Laut übereinstimmender Auskunft aus SPÖ, FPÖ und ÖVP dürfte es sich durchwegs um (aktive) Spitzenbeamte handeln, die nun für einige Monate in den Ministersessel wechseln. Die meisten sollen aus dem Kreis der honorigsten und erfahrensten Sektionschefs aus den jeweiligen Ressorts rekrutiert werden, beim Innenministerium könnte ein Außenstehender zum Zug kommen.

Der KURIER sondierte in den Ministerien nach in Frage kommenden Persönlichkeiten.

Gerhart Holzinger: Innenminister statt Kanzler?

Als Kanzler ist ein Spitzenbeamter an der Schnittstelle zum Außenministerium mit Europaerfahrung im Gespräch. Möglich: Michael Linhart, derzeit Botschafter in Paris oder Elisabeth Kornfeind, Botschafterin in Belgien. Auch genannt: Sektionschef Andreas Riecken.

Seit Tagen kursiert Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Gerhart Holzinger für das Kanzleramt. Er ist aber auch für das heikle Innenministerium im Gespräch.

Im Finanzressort gilt Eduard Müller als Favorit. Er ist Präsidialchef, flüchtete unter Ministerin Maria Fekter und wurde von Hans Jörg Schelling wieder zurückgeholt. Er gilt als exzellent.

Als Sozialminister wird Manfred Pallinger ins Spiel gebracht. Der gebürtige Wiener ist als Sektionschef seit 2005 für Pflegevorsorge, Behinderte und Sozialhilfeangelegenheiten zuständig. Hohe Expertise haben auch Gerhard Aiginger und Reinhard Sommer, die beide kurz vor der Pensionierung stehen.

Justiz: Pilnacek "eher" kein Kandidat

Im Verkehrsministerium könnte Herbert Kasser zum Zug kommen. Der Sektionschef für Infrastruktur und Koordination gilt seit der Ära von Verkehrsminister Werner Faymann als Experte und Verbinder quer über die Parteien. Nachgereiht genannt wird Christian Weissenburger. Der Jurist leitet das Präsidium im BMVIT.

Das Wirtschaftsministerium könnte die derzeitige Sektionschefin für kulturelles Erbe, Elisabeth Udolf-Strobl, leiten.

Für das Justizressort wird der Zivilrechtssektionschef Georg Kathrein genannt. Sein Strafrechtskollege Christian Pilnacek kommt wegen seiner umstrittenen Aussage in den Eurofighter-Ermittlungen („Setzt Euch z’samm und da’schlogt es“) eher nicht in Frage.

Das Bildungsministerium könnte an Barbara Weitgruber gehen, Sektionschefin für Forschung und Internationales.

Im Landwirtschaftsministerium könnte Reinhard Mang vom Präsidialchef zum Minister aufsteigen.

Beamtenrochade nach rot-blauem Misstrauensantrag

Notwendig wird die Beamtenrochade, weil SPÖ und FPÖ am Montag die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz per Misstrauensantrag aus dem Amt kippte. Aus der SPÖ heißt es, dies sei Pamela Rendi-Wagner gelungen. Sie habe es als Erste gefordert „und nun passiert es auch“.

Van der Bellen führt mit allen Parlamentsparteien Gespräche über die Beamten-Minister und gleicht die Personalwünsche ab. Dabei soll es auffällige Übereinstimmungen zwischen Rot und Blau geben, heißt es aus der ÖVP. Die SPÖ dementiert das. Allerdings ist die SPÖ auch beim Wahltermin bereit, der FPÖ entgegenzukommen und den Wahlkampf bis Ende September zu verlängern.