FPÖ-Chef Norbert Hofer

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Politik Inland
05/30/2019

Gerangel: Neuwahl erst am 29. September?

Die ÖVP will früh, die FPÖ will spät wählen. Die SPÖ zeigt sich für den FPÖ-Wunsch offen.

von Michael Bachner

Nicht nur über Inhalte, Personen und mögliche Folgen des Ibiza-Videos, auch um den Neuwahltermin im Herbst wird nun gestritten.

Entschieden wird die Frage frühestens in der kommenden Woche. Verhandelt wird der Wahltermin zwischen den Klubobleuten der Parlamentsparteien. Und einfach wird eine Lösung nicht.

SPÖ pro FPÖ-Vorschlag

Wahrscheinlich um ihren Spitzenkandidaten Sebastian Kurz möglichst rasch zurück auf die politische Bühne zu bringen, plädiert die ÖVP für einen möglichst frühen Wahltermin und peilt den 15. September an. Noch früher wäre zwar rechtlich möglich. Ein Termin Anfang September spießt sich aber mit den Sommerferien, sagt die SPÖ.

Die FPÖ will dem Vernehmen nach überhaupt erst Ende September, sprich am 29. September wählen gehen.

Die Überlegung dahinter dürfte sein: Je später gewählt wird, desto mehr Gras ist über die Ibiza-Affäre gewachsen. Und desto mehr Zeit bleibt auch für die Neuausrichtung der blauen Truppe unter Neo-Frontmann Norbert Hofer. Die ÖVP hält vom 29. September freilich gar nichts.

Langer Stillstand?

ÖVP-Klubchef August Wöginger schäumt: "Es ist offenbar das Ziel der neuen rot-blauen Allianz, unser Land in den vollkommenen Stillstand zu treiben."

Die ÖVP warnt auch vor den hohen Kosten eines künstlich in die Länge gezogenen Wahlkampfes.

Die SPÖ spielt die heikle Causa herunter und sagt, der Termin sei in Wahrheit keine große Sache und bestimmt auch für den Bundespräsidenten keine Fahnenfrage. Alexander Van der Bellen hat sich für einen möglichst frühen Termin ausgesprochen.

Konkret schlägt die SPÖ als Kompromiss den 22. September vor, also den Sonntag in der Mitte zwischen ÖVP und FPÖ. Doch fix ist das noch nicht. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried sagt zum KURIER: "Wenn sich eine Mehrheit für den 29. September findet, werden wir uns dem nicht verschließen."