Neue Minister? Nach dem Parteitag kommt der Umbau in ÖVP

Es ist nicht irgendein Parteitag für den ÖVP-Kanzler. Es ist der Parteitag, wo Karl Nehammer sein parteipolitisches Profil offenbaren muss. Er wird den Delegierten eine Richtung vorgeben müssen: Was will der Kanzler Karl Nehammer? Wohin will er die Volkspartei – das Wort "neue" wurde in der Vorwoche aus dem Logo gestrichen – programmatisch führen?

Will Nehammer wie Sebastian Kurz die Partei eher rechts positionieren, oder doch mehr in der Mitte?

In den kommenden elf Tagen wird sich Nehammer intensiv mit seinem Team auf seine richtungsweisende Rede vorbereiten. Bei den ÖVP-Wählern liegt er in der Gunst klar vor seinem Vorgänger Sebastian Kurz.

48 Prozent sehen Nehammer für den Spitzenposten in der Partei als am besten geeignet, nur noch 27 Prozent geben Kurz den Vorzug, wie aus dem "Österreich-Trend" des Hajek-Instituts für ATV hervorgeht. Mit dem Rückenwind, den Nehammer sich am Parteitag in Graz holen will, wird der Parteichef zuerst in der Parteiorganisation kräftig umrühren und später auch in der Regierung Umstellungen durchsetzen.

Aus dem Umfeld von Nehammer hört man, dass er die Parteiorganisation vor allem breiter aufstellen möchte. So wird ein eigener Führungsposten in der Parteizentrale geschaffen, der für die Betreuung der Länder zuständig sein soll. Immerhin gibt es dort 2023 vier immens wichtige Landtagswahlen für die ÖVP zu schlagen.

Keine "Gravitas" im Generalsekretariat 

Durch die zahlreichen, schnellen innerparteilichen Abgänge nach dem Polit-Aus von Kurz wurde die Partei personell sehr ausgedünnt. Über Nacht wurde im Dezember von Vorgänger Axel Melchior die junge Laura Sachslehner als Generalsekretärin vorgeschlagen, weil Melchior die Partei in Richtung Privatwirtschaft verließ. "In so einer Situation braucht das Generalsekretariat der Partei eine Gravitas und eine Wucht. Die ist nicht gegeben", analysiert Politik-Insider Thomas Hofer.

Schon im Dezember war NÖ-ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner als Idealbesetzung im Gespräch – doch wegen der bevorstehenden Landtagswahlen ließ ihn NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht nach Wien übersiedeln. Auch der Wiener Landtagsabgeordnete Erol Holawatsch soll im Dezember 2022 auf Nehammers Shortlist gewesen sein.

In der ÖVP wird derzeit auf Hochtouren eine Nachfolge-Generalsekretärin gesucht. Im Idealfall soll es wieder eine Frau werden. Sachslehner gilt parteiintern als Polittalent, aber Generalsekretärin ist "eine Nummer zu groß", so ein Nehammer-Vertrauter. In der Parteizentrale soll Sachslehner bleiben, aber mit neuen Aufgaben. Wenn die Parteizentrale neu aufgestellt ist, kommt der nächste Schritt. Auch in der Regierung will sich Nehammer neu justieren. Im Dezember scheiterte die Ablöse von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Im zweiten Anlauf soll ein Ersatz gefunden werden. Wunschkandidatin sei die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz – sie verweigert sich aber.