USA: Weltweiter Rückgang der Demokratie - "Korruption" in Österreich

US-Außenminister Antony Blinken ortet einen weltweiten Rückgang der Demokratie. "Seit vielen Jahren beobachten wir einen alarmierenden Rückgang der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt", sagte Blinken am Dienstag bei der Veröffentlichung des jährlichen Menschenrechtsberichts der US-Regierung in Washington. Zu Österreich wird darin "Korruption in der Regierung sowie antisemitisch und antimuslimisch motivierte Gewalt" angeführt.

Die genannte Entwicklung habe sich seit der Veröffentlichung des Berichts im Vorjahr leider fortgesetzt. "Nur an wenigen Orten sind die menschlichen Folgen dieses Rückgangs so deutlich zu sehen wie im brutalen Krieg der russischen Regierung gegen die Ukraine."

Vernichtendes Zeugnis

Der Bericht stellt Russland ein vernichtendes Zeugnis aus. Das Land verfüge über ein stark zentralisiertes, autoritäres politisches System, das von Präsident Wladimir Putin beherrscht werde, heißt es. Es werden glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, lebensbedrohliche Bedingungen in Gefängnissen, politisch motivierte Repressalien, schwerwiegende Unterdrückung der Meinungs- und Medienfreiheit, Verfolgung friedlicher Dissidenten und religiöser Minderheiten oder schwerwiegende Unterdrückung der friedlichen Versammlungsfreiheit beklagt.

Über Österreich heißt es in dem Bericht unter anderem: "Zu den wichtigen Menschenrechtsproblemen gehören (...) schwerwiegende Korruption in der Regierung sowie antisemitisch und antimuslimisch motivierte Gewalt oder Gewaltandrohung."

"Heute sind mehr als eine Million politische Gefangene in mehr als 65 Ländern inhaftiert", beklagte der US-Außenminister. "Wir haben auch eine Zunahme der willkürlichen Inhaftierung von Personen durch Regierungen beobachtet, die versuchen, in bilateralen Beziehungen ein Druckmittel zu finden, um diese als menschlichen Pfand zu benutzen."