Neue Kassen-Chefin gegen Erhöhung der Tabaksteuer

Die Lücke, die sich im Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit Peter McDonalds Wechsel in die ÖVP-Parteizentrale aufgetan hat, ist geschlossen: Ulrike Rabmer-Koller, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer, wurde am Dienstag zur neuen Hauptverbandschefin gewählt.

Jene Ziele, die Rabmer-Koller am Dienstag als ihre Schwerpunkte auslobte, könnten dem Handbuch für gefahrlose gesundheitspolitische Äußerungen entnommen sein: Der Patient soll im Mittelpunkt des Gesundheitssystems stehen; Gelder müssen effizienter eingesetzt werden; und überhaupt wäre es besser, wenn die Österreicher in ihrem Leben länger gesund und kürzer krank wären.

Immerhin will Rabmer-Koller auf dem Weg dorthin ihre Handschrift im Tempo erkennbar machen, wie sie sagt: "Jetzt haben wir oft das Problem, dass wir eine große Lösung anstreben, die wegen einer Kleinigkeit lange nicht beschlossen wird, und am Ende passiert gar nichts. Ich möchte lieber kleine Schritte in die richtige Richtung gehen."

Wo ordnet sich die neue Kassenchefin bei gesundheitspolitischen Fragen ein?

Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) hält sie für ein "sehr gutes System. Wir müssen neue Technologien nutzen, um Doppelgleisigkeiten zu verhindern."

Zur Kur, die ihr Vorgänger stark reformieren wollte, sagt sie: "Wir müssen das System neu positionieren."

Dem Vorstoß von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, der vergangene Woche via KURIER eine Erhöhung der Tabaksteuer gefordert hat, um zusätzliche Mittel für Präventionsmaßnahmen aufzustellen, erteilt sie eine Absage: "Ich bin gegen zusätzliche Steuern." Mit einem effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel ließe sich auch so mehr für die Prävention tun.

Gut vorstellen könne sie sich hingegen, dass Versicherte – angelehnt an ein Modell der SVA – beim Erreichen von Gesundheitszielen Vergünstigungen oder Gesundheits-"Zuckerln" erhalten.

Kann sie sich vorstellen, ihren Vorgängern McDonald und Schelling in die Bundespolitik zu folgen? "Ich bin Unternehmerin, gerne Interessensvertreterin und habe keine weiteren Ambitionen."