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Politik | Inland
07/20/2019

Neue Hintergründe zur „Operation Reißwolf“: 76 unbezahlte Euro

ÖVP-Druckergate: Ein Kurz-Mitarbeiter ließ eine Festplatte schreddern. Wer im Kanzleramt davon gewusst haben soll.

Der KURIER-Bericht über die „Operation Reißwolf“ der ÖVP hat riesigen Wirbel ausgelöst. Über Kanzlerin Brigitte Bierlein bricht jetzt als Behördenleiterin eine wahre Anfragenflut herein. SPÖ, Liste Jetzt, Neos und FPÖ kündigen parlamentarische Anfragen zur Vernichtung von Daten aus dem Bundeskanzleramt an.

Aber auch die ÖVP, Urheberin der „Operation Reißwolf“, wird tätig: Sie wird ebenfalls eine Anfrage stellen: Wie wurde mit der Datenvernichtung beim Kanzlerwechsel von Christian Kern zu Sebastian Kurz vorgegangen? Sie habe beim Einzug ins Kanzleramt im Dezember 2017 ebenfalls lauter leere Festplatten vorgefunden. Löschen und Vernichten von Festplatten sei bei einem Kanzlerwechsel „ein üblicher Vorgang“, will die ÖVP damit sagen.

Fragwürdige Aktion

Zur Vorgeschichte: Ein Kurz-Mitarbeiter – hier Max Müller genannt (Name der Redaktion bekannt) – hat am 23. Mai, vier Tage vor der angekündigten Abwahl von Kanzler Sebastian Kurz durch den Nationalrat, im Zuge des Kofferpackens im Kanzleramt eine sehr fragwürdige Aktion geliefert: Er nahm die Festplatte aus einem Drucker, brachte sie außer Haus zur Firma Reisswolf, ließ sie dort drei Mal schreddern, schaute bei der Vernichtung zu – und blieb die Rechnung schuldig. Wegen dieser unbezahlten Rechnung flog die Aktion schließlich auf. Denn Müller hatte bei Reisswolf einen falschen Namen aber die richtige Telefonnummer angegeben. Reisswolf konnte die Mahnung nicht zustellen und informierte die Polizei. Die Polizei stellte fest, es handelte sich um einen Mitarbeiter des Kanzleramts. Besonders das Vernichtungsdatum stach den Ermittlern ins Auge: der 23. Mai – sechs Tage nach Auffliegen des Ibiza-Skandals. Daraufhin übernahm die „SOKO Ibiza“ im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft Graz den Fall. Sie durchsuchte Müllers Wohnung und ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts der Beweismittelunterdrückung.

Seit der Kurz-Abwahl ist Müller ÖVP-Mitarbeiter, zuvor war er Kanzleramtsmitarbeiter. Laut KURIER-Informationen gab er der Polizei gegenüber an, dass zwei Kanzleramtsmitarbeiter von der Aktion wussten. Der eine, Bernd Pichlmayer, war zuvor im Kabinett von Gernot Blümel und ist jetzt Gruppenleiter. Der andere, Erwin Albrechtowitz, leitet die IT-Abteilung. Es soll eine „Dreieckskommunikation Müller-Pichlmayer-Albrechtowitz“ stattgefunden haben, wobei der IT-Leiter „wenig erfreut“ gewesen sein soll über die Außer-Haus-Vernichtung. Er habe auf den vorschriftsgemäßen Weg von Datenvernichtungen durch das Kanzleramt selbst verwiesen.

Albrechtowitz konnte ab Freitag, früher Abend, vom KURIER nicht befragt werden, ein Sprecher des Kanzleramts verwies auf Montag.

Müller sagt jedenfalls aus, dass er die kleingeschredderten Reste der Festplatte wie vereinbart von der Firma Reisswolf zum Kanzleramt zurückgebracht und dort übergeben habe.

Die eigenhändige Außer-Haus-Vernichtung begründet die ÖVP mit der Sorge, von SPÖ-nahen Beamten „ausspioniert“ zu werden.

Flut von Vorwürfen

Auf die ÖVP prasselt eine Flut von Vorwürfen herein. SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda, Neos, Liste Jetzt fordern Aufklärung und forensische Untersuchungen; die FPÖ übt sich in Verschwörungstheorien.

Die unbezahlte Rechnung, die Müller auffliegen ließ, betrug übrigens 76 Euro. Sie ist inzwischen beglichen.