Neue Chats: Ein Termin mit dem "Chef" und Medienkampagnen

Kaum eine Woche vergeht ohne Chats. Diesmal stammen sie aus dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss und von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Dieser stellte Ende Oktober der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Daten aus dem U-Ausschuss zur Verfügung, wie aus einem 69-seitigen Dokument der WKStA hervorgeht, das dem KURIER vorliegt. 

Grund: Das von der ÖVP geführte Bundeskanzleramt (BKA) will Emails, Handys und Dokumente der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Untersuchungszeitraum nicht der WKStA zur Verfügung stellen. Wie berichtet wollte die WKStA für Ermittlungen in der "ÖVP-Inseratenaffäre“ die Daten von geschätzt bis zu 100 BKA-Mitarbeitern haben – und das über den Zeitraum von Dezember 2017 bis Oktober 2021.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Daten von Krainer aus dem ÖVP-Untersuchungsausschuss erhalten. 

Im "Amtsvermerk über Eingabe von KRAINER bezüglich Daten des BKA" ist nachzulesen, dass Gerald Fleischmann und Stefan Steiner - "damals im BMEIA tätig - bereits September 2014 in Medienkampagnen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) eingebunden waren und dazu ein Termin mit 'Chef' – wohl der damalige Bundesminister KURZ – stattfand".

Zur nämlichen Zeit ist Sebastian Kurz ÖVP-Außenminister. Als er Kanzler wird, arbeiten Fleischmann als Medienbeauftragter, Steiner als Berater für den ÖVP- und Regierungschef. 

Die Emails geben Aufschluss darüber, wie akkordiert die medialen Kooperationen sind. In einer Email von Fleischmann an einen größeren Verteiler geht es um eine Kampagne des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), für den Kurz als Außenminister zuständig ist, und darum, dass dem "Chef jetzt rasch die ganzen Layouts "stolz darauf", "daham", "meine Heimat" gezeigt" wurden "inklusive Inserate und Spot-Drehbücher". 

Weiter wird in dem WKStA-Aktenvermerk "die Rolle von Mag. Fleischmann" näher beschrieben. "Von Juni 2108 bis März 2019" macht Fleischmann via Whatsapp Vorgaben für Schaltungen in Medien. Das widerspricht allerdings den bisherigen Aussagen von Fleischmann und Kurz. 

"In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom April 2020 hat Sebastian KURZ ausgeführt, dass 'Budgetierung und operative Vergabe von Inseraten über die Schaltung von Inseraten' nicht in die Zuständigkeit von Mag. FLEISCHMANN fallen würde", führt die WKStA an. Zudem verweist man darauf, dass Fleischmann sich in seiner Befragung als Auskunftsperson im U-Ausschuss zu sämtlichen Fragen betreffend Inseraten entschlagen hatte.

Tatsächlich weist der WKStA-Aktenvermerk indes eine Email an Fleischmann von der Tageszeitung Österreich auf, die aus dem Jahr 2019 stammt und in der es um ein von Wolfgang Fellner avisiertes Angebot für "Stolz auf Österreich" geht.

2015 befassen sich Steiner und Fleischmann mit einer Anfrage der Wochenzeitung Falter. Fleischmann ist zur nämlichen Zeit Sebastian Kurz' Pressesprecher, Steiner Berater von Kurz. Der Falter will via Email wissen, "in welcher Höhe das Projekt www.unsere-werte.at vom einstigen Staatssekretär für Integration gefördert wurde und wer da konkret Auftragnehmer war". Zudem, ob es dazu eine Ausschreibung gegeben hat. Hat es nicht, wohl auch deshalb regt Steiner via Email an, ob man antworten könne, dass es sich um eine "Direktvergabe" handelte. "Klingt schöner", so Steiner. Zudem: "300 Einreichungen klingt nicht so viel. Wenn jede Klasse eine Einreichung hätte sind das Tausende Schüler, was natürlich besser wäre..." 

2016 geht es erneut um Kooperationen mit Medien und Integration, wie aus Emails hervorgeht. Fleischmann wünscht sich "10 Medienstories zu Integration" - die Mitarbeiter schreiben hernach ihre Vorschläge und Ideen dazu. 

Kurz-Umfeld spricht von "völlig harmloser Kommunikation"

Aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Kurz heißt es dazu, dass die "WKStA nun alle 5.000 Mails aus dem Kanzleramt via U-Ausschuss erhalten hat" und ersichtlich sei, "dass es sich eine alltägliche, völlig harmlose Kommunikation handelt". Zudem legte der Aktevermerk nahe, dass "nichts strafrechtlich Relevantes stattgefunden hat".