Politik | Inland
05.09.2018

Neue BVT-Zeugen sprechen von Chaos und Halbwissen bei Razzia

Verfassungsschutz-Juristin stellt „Gefahr in Verzug“ bei Durchsuchungsbefehl in Frage. Aufregung um Verweis für Kickl-Mitarbeiterin.

Auch der zweite Tag im U-Ausschuss rund um die Razzia im Verfassungsschutz ( BVT) bestätigte die schlimmsten Befürchtungen. „Es lässt sich bis heute nicht genau sagen, was überhaupt mitgenommen wurde“, sagte Michaela K., die Hausjuristin des BVT, am Mittwoch.

Sie bezog sich dabei auf die Vielzahl der Datenträger, die am 28. Februar im BVT beschlagnahmt wurden. Offenbar wussten die dabei eingesetzten Polizisten großteils nicht, was sie eigentlich suchen sollten. Die BVT-Rechtsreferentin war aber misstrauisch geworden, ob die Razzia ordnungsgemäß von einem Richter bewilligt worden war. Denn auf der schriftlichen Hausdurchsuchungsanordnung fehlten die Unterschriften. Sie kontaktierte daraufhin den zuständigen Journalrichter. In diesem Telefonat gewann sie den Eindruck, „dass der Journalrichter nicht allumfassend informiert war“.

Er begründete die Dringlichkeit der Razzia damit, dass die Daten auf den BVT-Servern „per Fernabfrage“ gelöscht werden könnten. Damit wurde die sogenannte „Gefahr im Verzug“ begründet. Doch dabei ist die Staatsanwaltschaft offensichtlich dem „Halbwissen“ eines „Belastungszeugen“ aus dem BVT aufgesessen. Wie die Zeugin erklärte, wird jede Löschung vom System dokumentiert.

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Auch der zweite BVT-Zeuge, Robert B. aus der IT-Abteilung, beschrieb die Razzia als chaotisch. „Es werden alle Server mitgenommen“, habe ein „IT-Mann“ der Korruptionsstaatsanwaltschaft gesagt. Da wusste der noch nicht, dass es im BVT neun große Kästen mit 50 Servern gibt. Sie hätten abgebaut werden müssen. „Das ist denkunmöglich“, sagte Robert B. Er hatte den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft auf “Zufallsfunde“ gehofft hat.

Indes wurden sogar defekte Serverplatten, die für die Vernichtung vorbereitet worden waren, mitgenommen. Die Kartons dafür musste das BVT den Ermittlern zur Verfügung stellen. Zeuge B. räumte aber ein, dass insgesamt acht IT-Mitarbeiter des BVT „Fernlöschungen“ von Daten durchführen können. Warum aber nur bei einem Durchsuchungen durchgeführt wurden, verstehe er nicht. Er bestätigte auch, dass während der Razzia „ein Telefontechniker in den Serverraum“ ging. Am nächsten Tag hätte es dann Probleme mit den Telefonanschlüssen gegeben. In einem Aktenvermerk hatte B. seinen „Verdacht der Manipulation“ festgehalten.

Für Aufregung sorgte eine Mitarbeiterin von Innenminister Herbert Kickl: Sie nutzte ihren Presseausweis und mischte sich unter die Journalisten. Dabei soll sie eigentlich für die Korrespondenz zwischen Innenministerium und der Leitung des U-Ausschusses zuständig sein. Sie verließ später den U-Ausschuss.