Neos-Irritationen: Warum Nikolaus Scherak den eigenen Staatssekretär attackiert

Der Vorgang war, gelinde gesagt, bemerkenswert: Nachdem Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn in der ORF-Pressestunde ventiliert hat, dass die Lohnnebenkosten nicht zwingend schon 2027 gesenkt und die Wehrpflicht jedenfalls verlängert werden muss (siehe hier), riss seinem Parteifreund, dem stellvertretenden Klubchef Nikolaus Scherak, der sprichwörtliche Geduldsfaden: Anstatt Schellhorn anzurufen oder mit ihm persönlich zu sprechen, veröffentlichte Scherak ein gepfeffertes Posting auf "X", in dem er dem eigenen Staatssekretär nicht nur widersprach, sondern ihn barsch kritisierte. Die Neos seien "klar für ein Berufsheer" und er, Scherak, fände es "super", "wenn Personen, die von einer Partei für ein Staatssekretariat nominiert werden, sich das eigene Parteiprogramm mal zu Gemüte führen und für dieses kämpfen würden". 

Der grimmige Nachsatz des langjährigen Neos-Abgeordneten: "Man muss sich wirklich nicht wundern, wenn sich viele Menschen von der Politik abwenden oder sich zu den Populisten hinwenden."

Es wäre freilich gänzlich falsch, hinter Scheraks Schellhorn-Attacke eine konzertierte Aktion der Parteiführung oder gar eine Absprache mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zu vermuten.

Scheraks politischer Ausbruch hat vielmehr damit zu tun, dass er bei den Neos seit jeher als Vertreter der reinen Lehre gilt. 

Soll heißen: Im Unterschied zur Regierungsmannschaft wollte Scherak nie eine Regierungsbeteiligung der Pinken unter diesen Bedingungen - und er sagt das auch ganz offen. Und weil die Neos, wie er meint, bislang auch jede Menge Zugeständnisse gemacht, im Gegenzug aber keine nennenswerten Erfolge zu verbuchen hätten, weigert sich der stellvertretende Klubobmann, sein Urteil zu revidieren.

Im Unterschied zu Parteivorderen wie Meinl-Reisinger oder Parteimanager Douglas Hoyos, die die Pinken als "Reformmotor" in der Dreier-Koalition beschreiben und stolz darauf verweisen, dass man Maßnahmen wie den Klimabonus gestrichen habe und die Bildung in den Mittelpunkt stelle, vermisst Scherak die klare Handschrift der Pinken.

Die erwähnten Fortschritte seien mehr oder minder dem Budgetzwang geschuldet, sie stünden aber nicht für große, bahnbrechende Reformen, für die die Neos in eine Regierung hätten gehen sollen. Sagt Scherak.

Dieser Befund gilt übrigens auch für so bemerkenswerte Maßnahmen wie die neu verhandelten Beamten-Gehälter. In kleiner Runde lobt Scherak die Maßnahme zwar. Gleichwohl sei sie insofern kein Meilenstein, als sich am Grundsätzlichen ja nichts ändere. Einfacher gesagt: Scherak will, dass die Neos den Staat grundlegend reformieren - aber das sei derzeit nicht einmal ansatzweise zu erkennen. 

Mit seiner skeptischen Grundhaltung hat sich der einstige Chef der jungen Liberalen auf Distanz zu Parteichefin Meinl-Reisinger begeben. Begleiter beschreiben das Verhältnis als schwierig. Und daran dürfte wohl auch die so genannte Reformpartnerschaft wenig ändern.

Zur Erinnerung: Von Bund, Ländern und Gemeinden erdacht, soll die Partnerschaft im Bereich von Schulen, Energie und Gesundheitsversorgung Vereinfachungen und Ersparnisse bringen. Bislang zeichnet sich hier aber keine große Staatsreform ab, Budget-Not hin oder her. Und so wird sich auch an der Haltung von Nikolaus Scherak zur Regierungsbeteiligung vorerst wenig bis gar nichts ändern.