Außenministerin Meinl-Reisinger: „Orban soll sich sein Geld in Moskau holen“

Beate Meinl-Reisinger war in Form. Mit Leidenschaft und scharfer Argumentation präsentierte sich die Außenministerin und Neos-Chefin Freitag vor einer Woche den rund 200 Neos-Anhängern im Lokal „Glorious Bastard“ an der Linzer Promenade. Die Freiheitlichen haben die 47-Jährige zu ihrem neuen Feindbild erkoren, sie bleibt ihnen umgekehrt nichts schuldig.

FPÖ „sorgt für Chaos“

„Die FPÖ-Wähler tun mir leid. Sie werden betrogen“, sagte sie. Die FPÖ werde „für Zerstörung und Chaos sorgen“, die Argumentation der FPÖ gegen das Impfen sei „fetzendeppert“. Man müsse dagegenhalten und dagegen argumentieren, „ich kriege einen Shitstorm und bin alleine. Es gibt auch dunkle Momente in meinem Leben, aber das seht ihr Gott sei Dank nicht.“

Orban „hypernervös“

Klare Positionen vertritt sie auch in der Außenpolitik. Es werde jetzt richtig dramatisch, meinte sie, es brauche einen neuen Anlauf in Europa. Der ungarische Ministerpräsident Orban sei angesichts der bevorstehenden Wahl „hypernervös“, das Modell Orban sei wirtschaftlich ein ganz schlechtes. Es gebe für ihn zwei Feindbilder: Brüssel und die Ukraine. Er hingegen sehe sich mit Putin und Trump als Friedensengel. Es werde der Zeitpunkt kommen, an dem man Orban sagen werde, „hol’ dir dein Geld von Russland als vom europäischen Steuerzahler“.

Für qualifizierte Mehrheiten in der EU

Die Amerikaner seien nicht mehr bereit, für die Verteidigung Europas zu zahlen. Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU sei ein Problem, deshalb fehle es an „Handlungs- und Strategiefähigkeit. Ich bin für eine qualifizierte Mehrheit. Es kann nicht sein, dass wir ständig von Leuten wie Orban erpresst werden.“ Die Außenministerin kündigte ein „Ende der Schaukelpolitik“ zwischen den USA und Russland an. Die Gesetze für Spionage würden verschärft werden, sagte sie, der Antennenwald werde gelichtet. Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine sagte sie, es brauche einen „kollektiven Druck auf Russland. Wenn Russland gewinnt, werden die Kosten für Europa viel höher.“

Die Mehrheit der Österreicher sei für die Neutralität. „Die Neutralität schützt uns nicht“, aber Österreich müsse nichts ändern, denn als Teil der EU sei es zur Solidarität verpflichtet. „Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, da gibt es nur Solidarität.“ Wer Österreich liebe, „braucht ein starkes und selbstbewusstes Europa“.

Von Krise zu Krise

Beate Meinl-Reisinger war angetan von den versammelten Neos-Anhängern, unter denen zahlreiche junge Menschen waren. „Ich bin gerührt und beeindruckt von den vielen Menschen“. Seite an Seite kämpfe sie schon seit längerer Zeit mit Landessprecher Felix Eypeltauer. „Es ist eine völlig verrückte Zeit Außenministerin zu sein. Wir hüpfen von Krise zu Krise.“

Österreich könne sich nicht abkoppeln, da helfe Nationalismus überhaupt nicht weiter. In Krisenzeiten zeige sich, wie widerstandsfähig ein Staat gebaut sei.