Wie die Neos "Putins Regime zur Kasse" bitten wollen

Laut Schätzungen hat Österreich infolge des Ukraine-Krieges rund 17 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Was geschieht damit? Derzeit gar nichts. 

Zum Vergleich: Estland will neuerdings auch Vermögen von Oligarchen einsetzen, um Schäden, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden sind, wiedergutzumachen. Auch die EU hat kürzlich Erträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen umgewidmet, um die Ukraine zu unterstützen. Dabei handelt es sich um vorerst zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr.

Putin geht auch gegen österreichische Unternehmen vor

Im Gegenzug enteignet übrigens auch Russland seit Ende 2023 ausländische Investoren. Will sich ein Unternehmen vom russischem Markt zurückziehen, muss es beispielsweise einen Verkaufspreis akzeptieren, der unter 50 Prozent des Marktpreises liegt. Rechtswidrig enteignet wurden unter anderem Danone oder Winterschall Dea.

Und auch österreichische Unternehmen sind vom willkürlichen Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin betroffen. Im Dezember 2023 verlor die teilstaatliche OMV ihren 25-prozentigen Anteil an einem russischen Gasförderprojekt, für das sie ursprünglich 1,75 Milliarden Euro bezahlt hatte. Die Anteile wurden an zwei russische Unternehmen übertragen.

Doppelbauer fordert Kompensationsfonds

Wie soll Österreich auf die Enteignungen reagieren? Was könnte mit den russischen Vermögenswerten geschehen? 

Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer wird am Mittwoch im Nationalrat dazu einen Initiativantrag einbringen. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und die EU hätten vorgezeigt, was möglich sei, so Doppelbauer: "Die Bundesregierung sollte sich daran ein Beispiel nehmen und darf nicht länger tatenlos zuschauen. Wir müssen Putin endlich stärker zur Kasse bitten, statt weiterhin für teures russisches Gas in seine Kriegskasse einzuzahlen."

Konkret fordert sie, eingefrorene russische Gelder in einen Kompensationsfonds zu übertragen. Damit sollen wiederum österreichische und internationale Unternehmen für finanzielle Schäden kompensiert werden, die Russland rechtswidrig verursacht hat – beispielsweise die OMV. "Österreichische Unternehmen werden durch Russland geschädigt und die österreichische Regierung greift nicht durch. Damit muss endlich Schluss sein", sagt Doppelbauer.