Neos öffnen Parteifinanzen: Haselsteiner zahlte schon Anfang Juni

Die Neos haben am Dienstag ihre aktuellen Einnahmen und Ausgaben präsentiert. Neben der am Montag bekannt gewordenen 300.000-Euro-Spende von Hans Peter Haselsteiner seien im Juli bisher drei weitere Großspenden im Wert von insgesamt 90.000 Euro eingegangen, berichtete Neos-Generalsekretär Nikola Donig. Die Unterstützer hätten sich "ihre Freiheit" zu spenden nicht nehmen lassen wollen, sagte er.

Angesprochen auf eine schiefe Optik, dass die Haselsteiner-Spende noch knapp vor dem Inkrafttreten der Spendendeckelung eingetroffen ist, konterte Donig am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien: "Die Überraschung, dass Hans Peter Haselsteiner auch in diesem Wahlkampf Neos unterstützt, ist glaube ich nicht ganz nachzuvollziehen." Außerdem sei das Geld bereits Anfang Juni - damals noch als Darlehen - bei den Neos eingetroffen. Wegen des nahenden Wahlkampfs habe Haselsteiner aber auf die Rückzahlung der 300.000 Euro verzichtet, so Donig. Das Geld ist also kürzlich in eine Spende umgewandelt worden.

Der Generalsekretär wies außerdem darauf hin, dass "alles, was die Neos tun, mit Hilfe von Unterstützung passiert" - egal ob in finanzieller, sachlicher oder zeitlicher Form. "Sonst würde es diese neue Form der Politik nicht geben", sagte Donig und holte zum Rundumschlag aus: "Und wir tun das, obwohl wir im Unterschied zur ÖVP keine Bünde haben, im Gegensatz zur SPÖ keine Unternehmen, im Gegensatz zur FPÖ keine dubiosen Vereine und im Gegensatz zu den Grünen keine Landesparteiförderungen, die dann wieder den Weg eröffnen für weitere Förderungen."

Bisher haben die Neos im Jahr 2019 nach eigenen Angaben etwas mehr als eine Million Euro (1.062.716 Euro) durch Crowdfunding und Spenden eingenommen. Insgesamt seien 1.433 Spenden eingelangt. "Das sind im Durchschnitt 741,60 Euro. Das zeigt, dass viele Menschen bereit sind, für ihre politischen Überzeugungen zu spenden. Diese Freiheit haben ihnen SPÖ und FPÖ mit ihrem Anti-Konkurrenz-Paket genommen", sagte Donig.

"Wir wollen sehen"

Auch der stellvertretende Neos-Klubchef Nikolaus Scherak bezeichnete das aktuelle Parteiengesetz als "Transparenz-Nullnummer". Er forderte erneut, dass alle Parteien ihren Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2017 offenlegen. Außerdem erwarte er, dass die Parteien alle Einnahmen und Ausgaben aus den Jahren 2018/2019 offenlegen - vor allem die Regierungsparteien. "Wir wollen wissen, woher das Geld kommt", sagte Scherak und erneuerte die Forderung nach einer Transparenzdatenbank.

Weiters forderte er eine Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben aller Parteien im Wahlkampf. "Wir wollen sehen", sagte Donig. Die Neos werden ab jetzt alle zwei Wochen über ihre Wahlkampffinanzierung berichten, hieß es.

Neue Regeln in Kraft

Seit Dienstag gelten die neuen Parteispenden-Regeln. Beträge über 2.500 Euro müssen nun "unverzüglich" veröffentlicht werden (statt bisher über 51.000). Bisher durften Parteien Spenden in beliebiger Höhe annehmen, mussten aber offenlegen, von wem sie mehr als 3.500 Euro jährlich erhalten haben. Seit Dienstag gilt ein "doppelter" Deckel: Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr zahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro jährlich annehmen. Als Spenden-Grenze für den Rest des Jahres 2019 sind 375.000 Euro vorgesehen. Alles darüber hinaus ist dem Rechnungshof zu überweisen. Spenden von Ausländern sind künftig ganz verboten, anonyme und Barspenden ab 500 Euro.

Der Rechnungshof startete am Dienstag die entsprechende Website, auf der künftig die eingegangenen Infos veröffentlicht werden - vorerst präsentierte sich die Seite aber noch leer. Die Informationen werden künftig etwas geringer ausfallen als bisher: Während zuvor neben dem Namen auch die Adresse der Spender veröffentlicht werden musste, fehlt diese Vorgabe in der von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossenen Neuregelung. Somit wird die Identität der Spender in vielen Fällen erst zweifelsfrei nachvollziehbar sein, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien vorliegen. Denn dort müssen die Adressen sehr wohl aufscheinen. Laut Jetzt-Abgeordnetem Peter Pilz soll hier nachgeschärft werden.

Ausdrücklich wies der Rechnungshof in einem Schreiben an die Chefs der Parlamentsparteien und der Grünen auch darauf hin, dass politische Parteien keine Spenden von Parlamentsklubs, von Staat und Kammern ("öffentlich-rechtlichen Körperschaften"), von Unternehmen mit 25 Prozent oder mehr Staatsanteil sowie von Ausländern annehmen dürfen. Wie viele Spenden mit dem neuen System veröffentlicht werden, bleibt abzuwarten. Laut den bisherigen Listen haben die Parteien z.B. im Wahljahr 2017 150 Spenden über 3.500 Euro erhalten, die meisten davon die ÖVP (95) und die NEOS (41).

SPÖ für Weisenrat

Die SPÖ spricht sich in der Debatte um Parteienfinanzierung für einen Weisenrat im Bundeskanzleramt, der sich die Kontrollrechte und Transparenzbestimmungen zur heimischen Parteienfinanzierung ansieht und gegebenenfalls Reformvorschläge macht, aus. "Das wäre ein hervorragendes Instrument für eine sachliche, faktenbasierte politische Diskussion", sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag.

Er unterstütze damit den Vorschlag von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, so Leichtfried, der die jüngsten Gesetzesbeschlüsse im Parlament, die von manchen Experten als unausgegoren kritisiert wurden, mit deren "Dringlichkeit" begründete. "Das Aus für Großspenden und strenge Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkosten waren rasch notwendige Schritte, damit der kommende Wahlkampf ein sauberer wird. Weitere Reformvorschläge könnten nun von einem unabhängigen Gremium kommen, das die Expertenregierung einrichtet", so Leichtfried in einer Aussendung.

"Es war wichtig, schon für diesen Wahlkampf zu verhindern, dass die Wahlkampfkosten wieder so exorbitant überschritten werden wie von der ÖVP 2017", so Leichtfried.