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Politik Inland
07/09/2019

Parteifinanzen: Pilz will "pinke und türkise Wurstroute" schließen

Der Listengründer will weitere Verschärfungen beim Parteiengesetz und verteidigt Karikatur gegen Neos-Chefin Meinl-Reisinger.

Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz hat am Dienstag weitere Verschärfungen beim Parteiengesetz gefordert. Die "pinke und türkise Wurstroute" müsse geschlossen werden, sagte er mit Blick auf die 300.000 Euro-Spende des Industriellen Hans Peter Haselsteiner an Neos und andere Parteispenden an die ÖVP. Mitgliedsbeiträge von Parteimitgliedern will er in die Grenze von 7.500 Euro eingerechnet haben.

Anlass für diese Forderung von Pilz ist die Ankündigung von Neos vom Wochenende, ihr Parteienstatut dahingehend zu ändern, künftig auch "fördernde Parteimitglieder" aufzunehmen (deren Mitgliedsbeiträge eben nicht in die erlaubte Spenden-Obergrenze von 7.500 Euro pro Spender und Jahr fallen würden). Neos-Generalsekretär Nick Donig habe das ja angekündigt und damit "ganz offen" gestanden, "das neue Parteiengesetz zu umgehen", meinte Pilz. "Die Neos sind eine Partei, die erstens unsauber ist, zweitens intransparent ist und drittens nicht den geringsten Respekt vor Gesetzen hat, die der Nationalrat gerade beschlossen hat", sagte er.

Darlehen von Haselsteiner

Pilz wies darauf hin, dass die 300.000 Euro-Spende ursprünglich ein Darlehen von Haselsteiner an die Partei gewesen sei. Am 5. Juli sei dieses in eine Spende umgewandelt worden, wie er mit Verweis auf die Neos-Homepage sagte - laut Meinung von Pilz mit dem Ziel, die 7.500 Euro-Grenze pro Jahr zu umgehen. Denn mit einer jährlichen Spende von nur 7.500 Euro hätte der Industrielle bis ins Jahr 2059 gebraucht, um die 300.000 Euro zu spenden, so Pilz.

Neben dem Punkt der Einrechnung von Mitgliedsbeiträgen in den Spenden-Deckel schweben Pilz weitere Verschärfungen vor: So plädiert er dafür, ein strafrechtliches Delikt der "Spendenwäsche" einzuführen, mit einem Strafrahmen von drei Jahren Haft (etwa bei der Einrichtung von Umgehungskonstruktionen wie Vereinen). Auch will Pilz ein komplettes Verbot von Parteienfinanzierung durch Unternehmen (und deren Eigentümer), die öffentliche Aufträge erhalten. "Nur so können wir die schmutzigen Finger von ÖVP und Neos waschen." Und "an die Adresse von FPÖ und SPÖ" gerichtet forderte der Abgeordnete, doch noch eine "vollständige Kontrolle" der Parteifinanzen durch den Rechnungshof zu schaffen.

Neuerlich klar verteidigt wurde von Pilz die auf dem Online-Portal der Liste Jetzt ("zackzack.at") veröffentlichte Karikatur von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Darin wurde die Parteichefin als Hündin dargestellt, die nach einer Wurst schnappt, welche ihr Haselsteiner hinhält. Das Bild von der Wurst und dem Dackel habe ja Neos-Abgeordnete Irmgard Griss eingeführt, meinte Pilz mit Blick auf Aussagen der Abgeordneten in der Nationalratssitzung Anfang Juli. Er würde derartiges ironisch werten, so Pilz, der auch die Karikatur in diese Reihe eingeordnet haben will. Kritik daran sei "völlig absurd". "Ich will ein Verbot von Millionen-Spenden und keine Zensur von Karikaturen." Seine Liste werde sich jedenfalls "den gesamten Wahlkampf über mit diesem Thema beschäftigen" und über weitere Spender berichten: "Wir werden den türkisen Sumpf ausleuchten und wir werden den pinken Sumpf ausleuchten", so Pilz.

Kritik von FPÖ

Kritik an Neos und der ÖVP kam am Dienstag auch von der FPÖ: Die beiden Parteien seien "nach dem Beschluss des neuen Parteispendengesetzes schon jetzt vorne mit dabei, wenn es darum geht, Umgehungsmöglichkeiten zu finden", erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Die ÖVP habe die Zeit vor dem Schlagendwerden der Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Mio. Euro voll ausgereizt. Die NEOS wiederum würden versuchen, die Spendenobergrenze zu umgehen, "indem sie Spenden durch horrende Mitgliedsbeiträge ersetzen wollen". Auch wenn diese Vorgangsweise gesetzlich korrekt sein möge, sei sie "moralisch verwerflich".