Nehammer: Zwei Millionen € für Außengrenzschutz in Griechenland

Österreich bietet Griechenland weiterhin Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze an und stellt zwei Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung. Das sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei seinem Besuch in Athen am Dienstag, wo er den griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis sowie Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis und Migrationsminister Notis Mitarachi traf.

"Österreich und Griechenland sind starke Partner im Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität. Wir sind Verbündete, wenn es um die Sicherheit unserer Staaten und Europas geht. Wir haben eine besondere Beziehung, wir haben eine Sicherheitspartnerschaft aufgebaut", sagte Nehammer nach einem Arbeitsgespräch mit dem Bürgerschutzminister. "Als Griechenland bedrängt wurde und die gesamte EU von der Türkei erpresst wurde und Menschen mit falschen Versprechungen an die griechisch-türkische Grenze gebracht wurden, gab es für mich keinen Zweifel, dass wir zusammenzustehen."

Hilfe mit Cobra-Beamten und Drohen

Österreich hatte die griechische Grenzpolizei mit zehn Cobra-Beamten, Drohnen und einem gepanzerten Fahrzeug beim Schutz der Grenze unterstützt, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Februar die Grenzen seines Landes zur EU für offen erklärt hatte und tausende Flüchtlinge zur griechischen Grenze marschieren ließ. Das führte zu Zusammenstößen im Grenzgebiet.

"Die EU lebt nicht von Worten, sondern von Taten. Es ging um das klare Zeichen, dass wir niemanden alleine lassen. Wir stehen zusammen. Wir gehören zusammen. Wenn wir die griechische Grenzen schützen, schützen wir die österreichische Grenze", so Nehammer, der davor warnte, dass die Türkei erneut den Druck erhöhe. Europa sei daher neuerlich gefordert, Griechenland zur Seite zu stehen und zu zeigen, "dass wir eine Wertegemeinschaft sind und kein EU-Außengrenzland alleine lassen." Wann immer es notwendig sei, werde Österreich wieder mit Cobra-Beamten an der Grenze stehen, so der Innenminister.

Zudem werde Österreich zwei Millionen Euro unter anderem für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland über das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zur Verfügung stellen. Und man arbeite auch bei der Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer zusammen, kündigte Nehammer an. Demnächst würden zwei Charterflüge aus Österreich gemeinsam mit Griechenland starten.

Dem mehrmaligen Appell Griechenlands an die restlichen EU-Staaten, Geflüchtete - vor allem Minderjährige - aus den völlig überfüllten Camps auf den Ostägäis-Inseln aufzunehmen, ist Österreich allerdings nicht gefolgt. Die ÖVP lehnte dies bisher strikt ab. Morgen, Mittwoch, wird er ein Flüchtlingslager auf einer griechischen Insel besuchen.

Der griechische Amtskollege Nehammers bedankte sich bei Österreich für die Unterstützung und sparte dabei auch nicht mit Pathos: "Die Hilfe Österreichs war von großer Bedeutung und Wichtigkeit. Wir haben als Europäer zusammengehalten und gemeinsam unser Vaterland und die europäischen Werte verteidigt. Wir haben gemeinsam eine neue Seite europäischer Geschichte aufgeschlagen."